Wahl belastet Nagl-VP
Ich kenne den fertigen Ermittlungsakt seit drei Monaten – und wie ich das sehe, entlastet mich dieser großteils.“
Leistungsnachweis erbringen. Wegen eines Softwarewechsels seien dazu keine digitalen Unterlagen mehr vorhanden, ist in „News“zu lesen. Die Agenturchefin war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt mittlerweile gegen sieben Personen, darunter ehemalige Telekom-Manager, der Grazer VP-Geschäftsführer und Natio-
Bernd Schönegger,
ÖVP wieder zum politischen Spielball werde (siehe Interview).
Der Sprecher von Bürgermeister Nagl, Thomas Rajakovics, wies gestern jeden Verdacht der Parteienfinanzierung zurück. Zur fraglichen Rechnung ergänzte er: „Die Agentur war ja seit Jahren Auftragnehmerin der Telekom Austria. Und die Geschäftsführerin hat im Dezember 2014 dazu alle vorhandenen schriftlichen Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt.
Anzunehmen, dass auch die Honorare für die Wahlkampfbegleitung die Ermittler interessieren. Intern ist von einer Pauschale über 35.000 Euro im Monat die Rede. Ein Staatsanwalt erklärte, es seien ergänzende Ermittlungen notwendig. Dauer? Offen. Die Vorwürfe im steirischen Wahljahr 2015 sind ein gefundenes Fressen für die Opposition: Werner Kogler von den Grünen wundert sich, warum die Grazer VP „bis heute keine ausreichend detaillierte Aufstellung der Abrechnung ihres Wahlkampfes 2008 vorgelegt hat“. Parteikollege Gerhard Wohlfahrt sieht VPStadtobmann Siegfried Nagl „in der Verantwortung“. Wiederum sorgt sich SP-Klubobmann Michael Grossmann um die „Handlungskompetenz“des Bürgermeisters und fordert eine „restlose Aufklärung“der Causa.
FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek fragt sich unterdessen, wer denn die ÖVP finanziere. Und er erinnert daran, dass „die VP Steiermark jene Agentur mit der Abwicklung des Gemeinderatswahlkampfs 2015 beauftragt, die jetzt im Fadenkreuz der Ermittler steht“. Kogler (Grüne): Zahlungen offenlegen