Sinneswandel vor der Wahl

Die vorher nicht existente Zuwanderungspolitik wird plötzlich ausgeschlachtet, kritisieren Leser.

Jahrelang hat man der Bevölkerung eingeredet, dass Zuwanderung notwendig sei, um unser Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Nun hat der Kapfenberger Regierungskommissär und ehemalige Landesrat Wegscheider in einem ORF-Interview festgehalten, dass eine rein soziale Zuwanderung stattfinden würde und nicht die benötigte qualitative Zuwanderung. Wäre diese Aussage aus einer anderen politischen Ecke gekommen, hätte man sie als übelste rechte Hetze bezeichnet. Der Sinneswandel in der steirischen SPÖ ist wohl eher auf die kommende Gemeindeund Landtagswahl zurückzuführen und als Eingeständnis in das eigene Versagen in der Zuwanderungspolitik zu werten. voll ins sogenannte Schwarze getroffen. Zu den Äußerungen des Herrn Häupl kann ich nur feststellen, dass das Problem der SPÖ in Wien ist, dass die Parteiklientel geteilt ist. Einerseits die Bewohner der enorm vielen Gemeindewohnungen und andererseits die eingebürgerten Zuwanderer aus der Levante, welche mehrheitlich ebenfalls die SPÖ wählen. Es sollten in dieser wesentlich mehr Politiker à la Landeshauptmann Voves existieren. Leider wird diese Partei in der Hauptsache vor allem von Wien aus – und das mit dessen Boulevard – regiert. Georg Immanuel Nagel, Ex-Sprecher der Pegida-Österreich, hat vor laufenden Kameras zunächst die Wiederbetätigungssymbole und Hassparolen auf der Demonstration in Wien dementiert. Des Weiteren seien laut Nagel keine Rechten-Gruppen präsent gewesen. Die Bilder und Videos aus den Medien zeigen uns das Gegenteil. Gerade jetzt wäre es für die FPÖ wichtig, der gesamten Bevölkerung zu beweisen, dass sie diese Straftaten nicht gut heißt. Anstatt Stellung gegen Antisemitismus und Wiederbetätigung zu beziehen, konnte jeder auf dem Facebook-Profil von H. C. Strache verfolgen, wie er für Pegida warb und von „Spaziergängern“redete.