Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen
Die Ukrainekrise übersteigt Macht und Mittel der USA.
Die Amerikaner stehen der russischen Aggression in der Ukraine genauso hilflos gegenüber wie die Europäer. Beide Seiten wissen, dass Wladimir Putin sich ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anschickt, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Und mag auch US-Vizepräsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bestimmt geklungen haben, als er sagte, das werde man Putin nicht durchgehen lassen, so weiß er auch: Das Gefühl der Sicherheit, das sich durch die amerikanische Präsenz nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs zumindest in West- und Mitteleuropa eingestellt hat, ist weg.
Daran wird sich auch nichts ändern, egal, ob die Krisenmission der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Moskau Erfolg hat, ein kurzes Durchschnaufen ermöglicht oder völlig scheitert. Bestenfalls wird der Konflikt um den Osten der Ukraine eingefroren und damit auf Wiedervorlage gelegt. Das wird vielleicht eine Illusion von Sicherheit zurückbringen, wahre Sicherheit ist das nicht.
Diese schlichte, aber deswegen nicht weniger besorgniserregende Erkenntnis mag auch eine Erklärung für die Debatte um US-Waffenlieferungen an die Ukraine sein. Die Wirtschaftssanktionen haben Russland geschadet, aber Putin nicht gestoppt. Da liegt es nahe, neue Optionen zu prüfen. Aber allein das Hin und Her der vergangenen Tage zeigt schon, dass die US-Regierung selbst nicht recht daran glaubt, dass Waffenlieferungen ein vernünftiges Mittel sind. Da sagt der Verteidigungsminister, der noch gar nicht offiziell im Amt ist, er könne sich so etwas durchaus vorstellen. Da sagt der Vizepräsident, militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. Da sagt schließlich das Weiße Haus, entschieden sei nichts. Das ist kein Plan, das ist Ausweis von Hilflosigkeit.
Aber was sich nicht ändern lässt, sollte der amtierenden US-Regierung auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Barack Obama hat durchaus unter Beweis gestellt, dass er andere Mittel der Konfliktbewältigung bevorzugt als sein Vorgänger George W. Bush. Im Gegensatz zu Bush weiß Obama sehr wohl, dass der Einsatz von Militär in der Außenpolitik nur eine beschränkte Wirkkraft hat. egen die Terrormilizen des „Islamischen Staats“lässt sich mit Bomben vielleicht etwas ausrichten, gegen Putin sicherlich nicht. Das würde aus einem Konflikt, der möglicherweise über die Zeit hinweg wenigstens einzuhegen ist, eine militärische Auseinandersetzung machen, die niemand mehr unter Kontrolle hat – Putin nicht, Obama nicht, Europa nicht.
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