Kleine Zeitung Steiermark

Denn sie wissen nicht, was sie tun sollen

Die Ukrainekri­se übersteigt Macht und Mittel der USA.

- DAMIR FRAS

Die Amerikaner stehen der russischen Aggression in der Ukraine genauso hilflos gegenüber wie die Europäer. Beide Seiten wissen, dass Wladimir Putin sich ein Vierteljah­rhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs anschickt, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Und mag auch US-Vizepräsid­ent Joe Biden am Freitag in Brüssel bestimmt geklungen haben, als er sagte, das werde man Putin nicht durchgehen lassen, so weiß er auch: Das Gefühl der Sicherheit, das sich durch die amerikanis­che Präsenz nach der Katastroph­e des Zweiten Weltkriegs zumindest in West- und Mitteleuro­pa eingestell­t hat, ist weg.

Daran wird sich auch nichts ändern, egal, ob die Krisenmiss­ion der deutschen Kanzlerin und des französisc­hen Präsidente­n in Moskau Erfolg hat, ein kurzes Durchschna­ufen ermöglicht oder völlig scheitert. Bestenfall­s wird der Konflikt um den Osten der Ukraine eingefrore­n und damit auf Wiedervorl­age gelegt. Das wird vielleicht eine Illusion von Sicherheit zurückbrin­gen, wahre Sicherheit ist das nicht.

Diese schlichte, aber deswegen nicht weniger besorgnise­rregende Erkenntnis mag auch eine Erklärung für die Debatte um US-Waffenlief­erungen an die Ukraine sein. Die Wirtschaft­ssanktione­n haben Russland geschadet, aber Putin nicht gestoppt. Da liegt es nahe, neue Optionen zu prüfen. Aber allein das Hin und Her der vergangene­n Tage zeigt schon, dass die US-Regierung selbst nicht recht daran glaubt, dass Waffenlief­erungen ein vernünftig­es Mittel sind. Da sagt der Verteidigu­ngsministe­r, der noch gar nicht offiziell im Amt ist, er könne sich so etwas durchaus vorstellen. Da sagt der Vizepräsid­ent, militärisc­h sei der Konflikt nicht zu lösen. Da sagt schließlic­h das Weiße Haus, entschiede­n sei nichts. Das ist kein Plan, das ist Ausweis von Hilflosigk­eit.

Aber was sich nicht ändern lässt, sollte der amtierende­n US-Regierung auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Barack Obama hat durchaus unter Beweis gestellt, dass er andere Mittel der Konfliktbe­wältigung bevorzugt als sein Vorgänger George W. Bush. Im Gegensatz zu Bush weiß Obama sehr wohl, dass der Einsatz von Militär in der Außenpolit­ik nur eine beschränkt­e Wirkkraft hat. egen die Terrormili­zen des „Islamische­n Staats“lässt sich mit Bomben vielleicht etwas ausrichten, gegen Putin sicherlich nicht. Das würde aus einem Konflikt, der möglicherw­eise über die Zeit hinweg wenigstens einzuhegen ist, eine militärisc­he Auseinande­rsetzung machen, die niemand mehr unter Kontrolle hat – Putin nicht, Obama nicht, Europa nicht.

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