TTIP: Weiter kaum Transparenz
Verhandler von EU und USA präsentierten Ergebnisse der achten Runde zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Interpretationen gehen auseinander.
BRÜSSEL. Auf der einen Seite wird von „Meilenstein“gesprochen, auf der anderen Seite werden „konkrete Fortschritte“gefordert. Die Wahrnehmung über die achte Runde der TTIP-Verhandlungen ist sehr unterschiedlich. EUChefverhandler Ignacio Garcia Bercero sieht vor allem bei der Regulierungspolitik Fortschritte. Allerdings bleiben die Erläuterungen nebulös. Sätze wie: „Bei der nächsten Runde kann an konsolidierten Texten gearbeitet werden“verraten nicht viel über den Inhalt der Verhandlungen. Während Garcia Bercero über die globale Bedeutung des Abkommens sprach, ließ er nebenbei den Satz fallen: „Auch über den Schutz geistigen Eigentums wurde gesprochen.“Hinter dem Begriff verstecken sich nicht nur Urheberrechte, sondern auch die geografisch geschützten Marken der EU, wie „Steirischer Kren“oder „Gailtaler Speck“. Die EU will einen besseren Schutz der Marken in den USA erreichen.
Der US-Vertreter Dan Mullaney sprach weit weniger positiv. Vor allem, dass das Kapitel „Investitionsschutz“derzeit zurückgestellt ist, scheint die US-Seite zu stören. Denn Mullaney fordert „weitere konkrete Fortschritte in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen“. In diesen Bereichen brauche es sehr bald mehr Bewegung, sagt der US-Diplomat.
Beide Verhandler waren bemüht zu betonen, wie wichtig das Abkommen für kleine Unternehmen sei. Gerade diese bräuchten einen Abbau der Bürokratie. Die nächste Runde findet im April in Washington statt. Bis dahin soll in kleinen Gruppen weiter an dem Freihandelsabkommen gefeilt werden.