Hypo-Bericht: Ministerium in der Kritik

Medien zitieren aus Rechnungshof-Rohbericht zur Notverstaatlichung.

WIEN. Ein Rohbericht des Rechnungshofs zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Ende 2009 sorgt für Wirbel. Wie ORF und „Kurier“berichten, wird darin insbesondere das Finanzministerium – damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) – kritisiert.

Mehrere Milliarden Euro hätten demnach eingespart werden können, heißt es im Bericht. Das Finanzministerium habe seine „Prüfungsrechte nicht ausgenützt“. Das Ministerium hätte auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.

Bayern in Karten gespielt

In Richtung Finanzministerium heißt es weiters, dass es ab spätestens Mitte 2009 „Warnzeichen“zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen, das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert – ohne Konsequenzen. Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut „Kurier“fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. „Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen.“Das Finanzministerium habe zudem Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war. Im Bericht ist von einer „monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen“die Rede.

Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.