Folgenloses Versagen

Hypo-Affäre: Der Rechnungshof richtet den Lichtkegel aufs Finanzressort. Ist da jemand?

Langsam lichtet sich der Restnebel über dem Hypo-Debakel. Man weiß, was passierte, warum es passierte und wer für das Geschehene und Unterlassene verantwortlich war. Eine Leerstelle bleibt die Frage, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Gesetz meint es gut mit ihnen.

Der Kommission der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss kommt das Verdienst zu, in einem schonungslosen Dossier die systemischen Mängel sichtbar gemacht zu haben. Erst deren Zusammenwirken hat die monströse Dimension der Affäre möglich gemacht. Griss falsifizierte die Einzeltäter-These und wies nach, dass das Desaster auf eine kaskadenhafte Abfolge von schwerem Fehlverhalten zurückzuführen ist. Von Kärnten, dem Urgrund, ausgehend, weitete sich das Unheil konzentrisch. Es ist müßig, darüber zu befinden, ob es ein blauer Skandal war oder ein rot-schwarzer. Die Zuschrei- bungen dienen einzig der eigenen Entlastung. Längst ist klar: Die, die den Brand brachial legten, sei es als Handelnde (Haider, Management) oder als Handlanger, bildeten mit jenen, die das Feuer nicht wahrnahmen und es später schadensmehrend bekämpften, eine Tätergemeinschaft. Es handelt sich weder um einen „blauen Skandal“noch um einen „rotschwarzen“, sondern um einen zutiefst österreichischen. Sein Kennzeichen ist der parteipolitische Filz, der das System durchzieht und alle Korrektive und Kontrollen lahmlegte. Genuin österreichisch, das waren die Abhängigkeiten der Behörden und Prüfer sowie die Anomalien des Föderalismus. Sie führen dazu, dass der Staat machtlos zusieht, wie Bundesländer Ausfallsgarantien gewähren, die ein Vielfaches der Landesbudgets ausmachen.

Diese Webfehler bestehen noch immer. Irmgard Griss collagierte sie zu einem Sittenbild. Es dokumentiert Landesfürs- tengehabe in übelster Maßlosigkeit ebenso wie horrend strafwürdige Überforderung auf Ministerebene. Der unterbliebene Auftrag, genauer zu prüfen, die Heimholung ohne Not, das Preisgeben der eigenen Absicht, die verschleppte Aufspaltung der Bank – dieses Sündenregister belastet die Bürger milliardenschwer. ährend Griss das System demaskierte, beginnt jetzt der Rechnungshof, Ross und Reiter zu nennen. Im Rohbericht weist er auf das Epizentrum des Versagens hin, das Finanzressort mit seinen entschwundenen Ministern. Sie haben sich zu äußern. Das ist die unterste, banalste Stufe von Verantwortung. Dass Pröll, Fekter, Spindelegger, Schieder und der Regierungschef von allen vieren selbst diese unterschreiten, zählt zu den unverdaulichsten Zutaten des Bankenskandals.

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