Klagen setzen Kärnten zu
Weil das Land für die Hypo-Schulden haftet, klagen Gläubiger ihren Schaden bei Gericht ein. Es geht um Streitwerte von Milliarden Euro.
Auf das Land Kärnten rollt eine Klagswelle zu. Die BayernLB, bis 2009 Eigentümer der Kärntner Hypo, hat am Landesgericht Klagenfurt Klage gegen die Kärntner Landesholding eingereicht. Klagswert: 2,6 Milliarden Euro.
Die Landesholding ist der gesetzliche Ausfallsbürge für die Schulden der Heta. Mit der Klage wollen die Bayern das Hypo-Sondergesetz aus dem Jahr 2014, das einen Schuldenschnitt vorsieht, zu Fall bringen. Wie bei den bisherigen Klagen der BayernLB gegen die Republik Österreich geht es um Geld, dass die bayerische Bank in ihre einstige Tochter gesteckt hat: Kredite, die aus Sicht Österreichs aber „Eigenmittelersatz“sind.
Damit nicht genug. Laut dem Sprecher des Kärntner Landesgerichts, Wilhelm Waldner, sind seit Dezember rund 20 Klagen gegen das Land bzw. die Landesholding eingegangen. Es geht um Streitwerte von Milliarden Euro.
Erstmals liegt dem Landesgericht jetzt auch eine Klage auf Auszahlung der Bürgschaft für eine Heta-Anleihe vor, die unter das FMA-Moratorium fällt – wieder gegen das Land Kärnten. Geklagt hat das deutsche Finanzinstitut „biw – Bank für Investments und Wertpapiere“, das Hypo-Anleihen in Höhe von 7,5 Millionen Euro besitzt.
Weil diese Anleihe der nunmehrigen Hypo-Bad-Bank Heta wegen des Moratoriums aber nicht ausbezahlt wird, wird der Betrag eingeklagt. Basis dafür ist ein Gutachten des Grazer Rechtsprofessors Johannes Zollner. Das Argument: Das Zahlungsmoratorium der Heta gelte nicht für den Bürgen. Zudem sei von einer Zahlungsunfähigkeit der Heta in naher Zukunft auszugehen.
Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig (SP) sieht die Sachverhalte anders: „Nur im Insolvenzfall ist ein direkter Zugriff auf den Ausfallsbürgen ( Kärnten, Anmerkung) möglich.“Es gebe keinen Rechtsanspruch gegen Kärnten.
Laut Landeshauptmann Peter Kaiser waren „die juristischen Auseinandersetzungen zu erwarten“. Der Standpunkt der Kläger sei nicht gerechtfertigt. Schaunigs Blick richtet sich jetzt nach Wien, wo man am Donnerstag mit der Spitze der Bundesregierung um die Finanzspritze für Kärnten verhandeln wird.