„Vranitzky-Doktrin nur noch im Bund“
Minister Hundstorfer sieht gewisse Überschneidungen mit der FPÖ.
INTERVIEW Wie bitter ist die Erkenntnis, dass man nun noch mit blauer Hilfe den Landeshauptmann stellen kann? RUDOLF HUNDSTORFER: Eins war immer klar. Sobald in den Ländern der Proporz abgeschafft wird, gilt das Spiel der freien Kräfte.
Sollte nicht die SPÖ die Frage der Abgrenzung zur FPÖ neu debattieren? HUNDSTORFER: Im Bund haben wir klargestellt, dass es mit der FPÖ nicht geht.
Und auf Landesebene? HUNDSTORFER: Ich verstehe Niessl realpolitisch, aber deshalb muss man es nicht im Bund machen.
Inhaltlich gibt es eine Menge von Überschneidungen mit der FPÖ, ich denke an die Sozial-, Budget-, Wirtschaftspolitik. HUNDSTORFER: Ja, es gibt Überschneidungen. Bei vielen Sozialgesetzen rede ich mit der FPÖ. Bei den Sonderpensionen waren die Freiheitlichen lange an Bord, nur dann sind sie aus populistischen Gründen abgesprungen. Die FPÖ bietet keine brauchbaren Lösungen an. Den Arbeitsmarkt gegenüber den Osteuropäern zu schließen, ist ganz einfach EU-widrig.
Wenn Sie in der MurMürz-Furche mit den Leuten reden, sind die Sorgen massiv. HUNDSTORFER: Ich war am 1. Mai in Kapfenberg, und da hat der Bürgermeister gesagt, die Stadt habe die niedrigste Arbeitslosenrate und den höchsten Beschäftigtenstand. Das verpufft aber. „Das verpufft.“Sozialminister Hundstorfer
Das müsste Ihnen aber zu denken geben. HUNDSTORFER: Es gibt Unbehagen, Angst, Neid, der durch die FPÖ per Postwurfsendung geschürt wird.
Der auf fruchtbaren Boden fällt, weil die Genossen das Gefühl haben, dass sie von der Politik im Regen stehen gelassen werden? HUNDSTORFER: Antworten geben wir schon, aber es wird zu wenig kommuniziert. Am Mittwoch habe ich in Graz mit Kanalarbeitern geredet, und da taucht plötzlich die Angst vor der Kontenöffnung auf. Da sind sicherlich Fehler gemacht worden.
Zurück zur Ausgangsfrage: Ist die Vranitzky-Doktrin nicht tot? HUNDSTORFER: Sie hat heute einen anderen Stellenwert und gilt nur noch im Bund.