Slowakei nimmt 500 Migranten auf
Mikl-Leitner einigt sich mit Slowaken. An der EU-Quote beteiligt sich Österreich mit 400.
LUXEMBURG/WIEN. Genialer Coup, um im Geiste der EU-Solidarität Traiskirchen zu entlasten, oder schäbiges Manöver auf dem Rücken der Flüchtlinge? Innenministerin Johanna MiklLeitner ist am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg mit ihrem slowakischen Kollegen Robert Kalinˇák übereingekommen, dass die Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen übernimmt. Bereits im Juli sollen die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.
„Für Österreich ist das unterm Strich billiger“, sagte MiklLeitner. Beide Länder teilen sich die Kosten. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Die Asylverfahren werden weiterhin von Österreich aus geführt. Die Unterbringung erfolgt in einem Gebäude im westslowakischen Ort Gabcˇíkovo nahe der Donau. Der Bau gehört der Technischen Universität Bratislava und ist zum Teil noch in Betrieb.
Kritik am Projekt kommt von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet „angewidertes Entsetzen“. Man gebe Flüchtlinge quasi in der „Gepäckaufbewahrung“ab. Patzelt wundert sich,
dass Mikl-Leitner „lieber einen komplexen völkerrechtlichen Vertrag mit der Slowakei schließt, als die Landeshauptleute zur Übernahme von Flüchtlingen zu verpflichten“. Laut Patzelt erfülle gerade Niederösterreich die Quote nur zu 60 Prozent, Traiskirchen hineinzurechnen, sei unstatthaft. Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun spricht vom „Asyldumping in Europa“: „Wenn dann ein noch ‚billigeres‘ Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?“Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Verfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen.
Derweil passierte das „Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“den Oberösterreichischen Landtag. Bisher liefen Bürgermeister Gefahr, sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen, wenn sie zum Beispiel Schulen oder Straßenmeistereien als Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen wollten.
Einigung auf EU-Quote
Die EU-Innenminister verhandelten unterdessen über eine Verteilungsquote. Österreich will sich demnach mit insgesamt 400 Personen an der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen in der EU beteiligen. Die übrigen Staaten hätten „die besonders schwierige Situation Österreichs anerkannt“, sagte MiklLeitner. „Unter dem Strich billiger“: Mikl-Leitner