Nagl: Jede Gemeinde soll Asylwerber aufnehmen
ÖVP und FPÖ finden wieder zusammen und beschließen gemeinsam Vorstöße in Sachen Asyl und Mindestsicherung. / Beschluss zu Reininghaus.
Die Eiszeit ist vorbei. Nach dem Ende der Paktpartnerschaft im Vorjahr finden ÖVP und FPÖ wieder zueinander. Bereits im Juni-Gemeinderat haben beide eine Petition für die Registrierpflicht für Bettler beschlossen. Diesmal haben sich die Parteichefs Siegfried Nagl (ÖVP) und Mario Eustacchio (FPÖ) bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Dinge abgesprochen.
Nagl nutzte gestern einen FPÖAntrag zu einem Vorstoß in Sachen Asyl und mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich: Jede Gemeinde solle Asylwerber aufnehmen. Und zwar fünf pro 1000 Einwohner. „Paracelsus lehrte uns: Auf die Dosis kommt es an. Und eine 0,5-Prozent-Quote ist überschaubar“, sagte Nagl. Aktu- Grün“
e ell beherbergen ja zwei Drittel aller österreichischen Gemeinden keinen einzigen Asylwerber.
Dem Antragsteller, FPÖ-Klubchef Armin Sippel, stahl Nagl damit die Show. Für Sippel ist Graz „am Ende seiner Kapazitäten“, was die Flüchtlingsbetreuung anbelangt. Derzeit leben in Graz 1800 Flüchtlinge.
Während sich KPÖ, SPÖ, Grüne und Piraten „beschämt“über den derzeitigen Umgang mit Asylwerbern zeigten und den Antrag ablehnten, betonte Nagl, dass erstens: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über seine Idee informiert wurde; und zweitens: die Quote auch 0,6 oder 0,7 Prozent betragen könne, wenn mehr Flüchtlinge kommen würden.
TK“FPÖ- lubchef eil zwei der neuen ÖVP-FPÖZusammenarbeit handelt von der Mindestsicherung. Das ist auch deswegen bemerkenswert, weil die ÖVP hier bewusst den Konflikt mit dem einzig verbliebenen Paktpartner SPÖ sucht.
ÖVP-Sozialsprecher Thomas Rajakovics forderte eine Arbeitsgruppe, um Reformen bei der Mindestsicherung zu diskutieren. Warum? Weil „der Bund Länder und Kommunen mit den Sozialbudgets an den Rand der Finanzierbarkeit bringt“, wie Bürgermeister Nagl sagte. Aber auch, weil es Missbrauch von Unternehmern wie Arbeitnehmern gebe.
Für Sozialstadträtin Martina Schröck (SPÖ) ist es ungeheuerlich, dass die ÖVP „die Mindestsicherung nur im Zusammenhang mit Missbrauch diskutiert und bewusst in Misskredit bringt“. KPÖMann Robert Krotzer nahm einen Ball von ÖAAB-Chef Harry Pogner auf: Beide sind für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Teil drei der ÖVP-FPÖ-Kooperation waren diverse Infrastrukturprojekte. Mit monatelanger Verzögerung hat man eine Finanzierung gefunden für die Planungen des langen 3er zur smart city (1,3 Millionen Euro aus den Planungsmitteln für die Linie 8) und die Umfahrung des zu schließenden Bahnüberganges Abstallerstraße. Und der Mobilitätsvertrag Reininghaus wurde verabschiedet – ohne weitere Zugeständnisse an die Investoren.