Aus für schleichende Steuererhöhung?
Finanzminister Schelling bastelt an Abschaffung der kalten Progression ab 2017. SPÖ ist „gesprächsbereit.“
WIEN. Die Steuerreform wurde erst vor zwei Wochen im Nationalrat beschlossen, nun will die ÖVP über die Abschaffung der „kalten Progression“verhandeln. Finanzminister Hans Jörg Schelling kündigt einen „Automatismus“zur Vermeidung von inflationsbedingten, schleichenden Steuererhöhungen an. Mindestens 400 Millionen Euro im Jahr würde dies dem Staat kosten und den Steuerzahlern bringen.
Was ist kalte Progression?
Die „kalte Progression“ist eine Art von schleichender Steuererhöhung. Da die Löhne steigen,
INTERVIEW die für die Lohnsteuer maßgeblichen Einkommensgrenzen aber gleich bleiben bzw. innerhalb der Tarifstruktur mehr Steuer anfällt, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vor. Ein Teil der Lohnsteigerungen wird somit vom Finanzamt abgeschöpft.
Die ÖVP hofft auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPÖ und einen Beschluss in der Causa im Jahr 2016. 2017 sollte die Regelung in Kraft treten. Schelling will bis Jahresende ein Modell fixieren, derzeit würden verschiedene Varianten durch- gerechnet. In einer ersten Reaktion zeigt sich die SPÖ gesprächsbereit. Realisiert wurde sie bereits in der Schweiz, in Deutschland steht sie zur Diskussion.
Bedauerlicher Fehler
Ein bedauerlicher Fehler hat sich in der Montagszeitung in dem Artikel über den von Schelling verhängten Gebührenstopp eingeschlichen. Die Kostenersparnis (sechs Euro beim Reisepass, elf Euro beim Zulassungsschein) bezieht sich auf die Nichterhöhung der Gebühren seit dem Jahr 2011.