Promi-Zeugen

Das Hypo-Balkannetzwerk wurde zwar verkauft, der Staat haftet aber weiter milliardenschwer. Im Parlament geht heute der U-Ausschuss weiter. Harald Dobernig wird wohl „schwänzen“.

Maximal 200 Millionen Euro haben sich der US-Fonds Advent und die Entwicklungsbank EBRD den Kauf des Südosteuropa-Netzwerkes (245 Filialen, 1,1 Millionen Kunden) der früheren Hypo Alpe Adria kosten lassen. Ein Schnäppchen, wenn man daran denkt, dass die Bad Bank Heta in der Bilanz 2014 noch Abschreibungen von 1,7 Milliarden Euro für die Balkan-Hypos vornahm. Auch im Halbjahresbericht 2015, der ein Kapitalloch von 8,1 Milliarden Euro ausweist, fielen noch einmal 200 Millionen Euro an Belastungen an.

Die Käufer dürfen sich auch auf Milliardengarantien verlassen. Bei etwaigen Gewährleistungsstreitigkeiten würde der Bund mit einer „Sicherheitsleistung“von bis zu 1,7 Milliarden Euro einspringen. Zudem können sie nicht einbringliche Kreditpakete zurückzuschicken – das würde noch einmal maximal 600 Millionen Euro ausmachen. Und die Heta bleibt mit 2,2 Milliarden Euro Kreditlinien in dem Balkan-Netzwerk, zurückgezahlt werden muss erst 2022.

Die politische Aufarbeitung der Causa Hypo geht heute nach der Sommerpause im Parlament weiter. Geladen sind der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig und Ex-Hypo-Aufsichtsrat Klaus Bussfeld. Dobernig war schon am 1. Juli dran, der Ausschuss akzeptierte aber seine Vertrauensperson, Anwalt Franz Großmann, nicht – Dobernig sagte nichts. Diesmal will er dem Vernehmen nach gar nicht anreisen. Ihm droht eine Beugestrafe von „500 bis 5000 Euro“, die in der Verfahrensordnung vorgesehen ist.

Bis Weihnachten sind 25 Termine angesetzt, mit einer beachtlichen Liste an prominenten Zeugen: Tilo Berlin, Karl-Heinz Grasser, Wolfgang Schüssel, der kroatische General Vladimir Zagorec, Ernst Strasser oder Grawe-Chef Othmar Ederer. Derzeit ist man noch beim ersten von drei Untersuchungsgegenständen und widmet sich der Zeit vor dem Verkauf der Hypo an die BayernLB. Danach folgen die Bereiche „Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung“sowie „Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung“.

Gesetz für Bayern-Vergleich

Noch im September will Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Sondergesetz zum Generalvergleich zwischen Bayern und Österreich einbringen. Für die fälligen 1,2 Milliarden Euro werde die „Republik in Vorleistung gehen“. Die Heta geht davon aus, dass die Umsetzung des Vergleichs bis November erfolgen könnte.