So will Berlin die Asylpolitik neu aufstellen
Mehr Geld für Bund und Länder. Drei Milliarden Euro mehr will Berlin 2016 für Asylausgaben einplanen. Auch die Länder und Kommunen sollen drei Milliarden mehr erhalten. Mehr Personal. 3000 zusätzliche Stellen sollen in den nächsten drei Jahren bei der Bundespolizei zur Unterstützung bei Asylverfahren geschaffen werden. Sichere Herkunftsländer. Montenegro, Kosovo und Albanien werden von Deutschland zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylsuchende aus diesen Ländern werden in der Folge rascher abgewiesen werden. Erstaufnahme.
Asylwerber aus Ländern, die in der Regel kein Asyl rechtfertigen, sollen nicht mehr auf die Gemeinden verteilt werden, sondern bis Ende des Verfahrens in Erstaufnahmezentren bleiben. Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmezentren soll von drei auf sechs Monate erhöht werden. Bund bietet Ländern Bundesliegenschaften „sofort und mietzinsfrei“an. Sachleistungen. In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen „so weit wie möglich“Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Integration in den Arbeitsmarkt. Das Verbot von Leiharbeit für Asyl- werber soll künftig in Deutschland nur noch für drei Monate gelten. Die Mittel für die Integration von Asylwerbern auf dem Arbeitsmarkt sollen erhöht werden. Es wird mehr Geld für Integrationskurse und vor allem berufsbezogene Deutschförderung vorgesehen. Ursachenbekämpfung. Die Mittel für Krisenprävention und Krisenbewältigung im Ausland sollen um jährlich 400 Millionen Euro aufgestockt werden – beispielsweise für eine bessere Versorgung in Flüchtlingslagern in den Krisenregionen.