Die Bürger handeln und die Regierung sonnt sich

Nach München durchwinken wird nicht genügen.

Sehr stolz ist derzeit Österreichs Regierungsspitze. Sie hat auch allen Grund dazu, auf die Bürger dieses Landes stolz zu sein, auf dieses zivile Engagement so vieler Menschen, die die Durchreisenden in Wien, Graz, Salzburg mit Nahrungsmitteln versorgten und willkommen geheißen haben.

„Dank und Anerkennung“haben Kanzler und Vizekanzler ausgesprochen. Und sich selbst auf die Schulter geklopft über die offensichtliche Ruhmestat, Tausende nach Deutschland durchzuwinken. Der Kanzler, lobt selbst EU-Außenbeauftragte Mogherini, habe das menschliche Gesicht der EU gezeigt. Der Kanzler? Ein menschliches Gesicht zeigen Zehntausende Österreicher mit Spontanhilfe und Spenden.

So großartig das Engagement der Bürger ist, so erschreckend ist jenes der Regierung, die sich fast schon wie eine Ertrinkende an die Forderung „faire Aufteilung in der EU“hängt. Sie selbst hat bis heute nicht einmal die Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer im eigenen Zwergerlstaat geschafft.

Was die Regierung derzeit bietet, ist aber auch ein Akt der Hypokrisie. Da wird auf der Welle ziviler Hilfsbereitschaft mitgesurft, erklärt, dass ein Stacheldrahtzaun keine Empfangsstelle für Menschen sein könne, aber fast verschämt hinzugefügt, dass „die EU-Außengrenzen verstärkt werden müssen“. Also Beton statt Stacheldraht? Oder dass die EU mit der aktuellen Praxis „so etwas wie ein Schlepper-Förderprogramm“betreibe, wie Außenminister Kurz erkannte. Gleichzeitig betont der Vizekanzler, Europa sei gefordert „vom Reden ins Tun zu kommen“.

Er hat dabei eine Stufe übersprungen. Bislang wurde nicht einmal die Redeaufgabe erfüllt. Zu dieser würde zählen, offen zu sagen, wie viele Menschen die EU maximal aufnehmen wird können, ohne eine Sprengung der Gesellschaft fürchten zu müssen. Oder – um bei Österreich zu bleiben – wie viele Österreich aufnehmen und integrieren kann. as fehlt, sind offensichtlich Mut und Weitblick, eine Festlegung zu treffen. Kann Österreich 100.000, 500.000, 800.000 aufnehmen? Eine Festlegung wäre zweifelsohne ein politischer Kraftakt, der eine Auseinandersetzung über Integration und Kosten voraussetzt. Es wäre damit auch die unangenehme Botschaft verbunden, trotz des Elends Hunderter Millionen Grenzen aus Beton oder Stacheldraht ziehen zu müssen. Grenzen, die Österreich übrigens bisher schon zog. Mittel für Flüchtlings-Notquartiere im Libanon wurden 2015 kurzerhand von 5 auf 2,5 Millionen gekürzt.

Da fehlte der Scheinwerfer.

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