Sofortiger Zugang zumArbeitsmarkt?

Regierung hält heute Flüchtlings-Krisenklausur ab. Die Mehrkosten für Migranten sollen eine Milliarde betragen.

Die Bundesregierung droht bei der heutigen Regierungsklausur von den aktuellen Ereignissen überrollt zu werden. Ursprünglich wollte man sich beim Treffen im Kanzleramt nur der hochbrisanten Frage der Integration der bis Jahresende zu erwartenden 80.000 Kriegsflüchtlinge widmen, doch die Regierung rechnet am kommenden Wochenende mit einem noch größeren Ansturm als am letzten. Im Innenministerium in Wien hält man diese Zahl für realistisch.

Telefonisch bombardiert

Bundeskanzler Werner Faymann steht im telefonischen Dauerkontakt mit Angela Merkel, einige ÖVP-Regierungsmitglieder erzählen hinter vorgehaltener Hand, dass sie von Kollegen der bayrischen CSU telefonisch bombardiert werden, die „Politik der offenen Gren-

SCHLEPPER zen“ihrer Schwesterpartei, der CDU von Angela Merkel, nicht weiterhin zu unterstützen.

Neue Ernsthaftigkeit

Dass die Koalition angesichts der dramatischen Ereignisse eine neue Ernsthaftigkeit an den Tag legt, zeigt die Tatsache, dass von den gestrigen Vorbereitungen zur Klausur wenig an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Weder SPÖ noch ÖVP wollen sich vor dem Hintergrund der menschlichen Tragödien auf Kosten des Koalitionspartners profilieren. „Es geht darum, Ordnung zu schaffen im Sinn der Menschlichkeit“, erklärt Faymann gegenüber der Kleinen Zeitung. Und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: „Wir müssen jene, die einen positiven Asylbescheid bekommen, integrieren und ihnen Zukunftschancen eröffnen.“

Die dramatischen Ereignisse haben zum Umdenken in der Integrationspolitik geführt. Im Wissen, dass die Syrer Jahre hierbleiben dürften, wird nun die sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes erwogen. Bisher mussten Asylwerber das oft monatelang dauernde Asylverfahren abwarten. In dieser Phase durften sie nur gemeinnützige Arbeit leisten, die meisten waren zum Nichtstun verurteilt.

Schwenk in der SPÖ

Um das Aufkeimen von Parallelgesellschaften zu verhindern,

BILDUNG

Selfie mit der Kanzlerin: Auch Angela Merkel, die gestern eine Flüchtlingsunterkunft bei Berlin besucht hat, pocht jetzt auf den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt