Land sucht neue Asylquartiere
man die Asylsuchenden in kleineren Gruppen flexibel auf Linienzüge aufgeteilt. Schließlich klemmte es Richtung Deutschland und die ÖBB mussten die Notbremse ziehen und am Nachmittag den Zugverkehr aus Ungarn stoppen. Da waren aber bereits wieder 1000 Menschen zu Fuß auf dem Weg nach Nickelsdorf. Allein in München sind seit Samstag rund 40.000 Flüchtlinge über Österreich angekommen. Tausende Migranten werden heute erwartet.
Das Innenministerium sucht fieberhaft andere Transportkapazitäten und Quartiere. Die Wiener Stadthalle, leer stehende Bü- rogebäude, die Messe Tulln sind adaptiert worden. Auch in der Steiermark sucht man nach neuen Quartieren, sowohl für Durchreisende als auch für jene, die in Österreich um Asyl ansuchen. Nachdem das Übergangsquartier in der Grazer Messehalle Geschichte ist, kommt nun unter anderem die Kaserne in Bad Radkersburg ins Spiel, „die rund 100 Flüchtlingen kurzzeitig ein Dach überm Kopf bieten könnte“, wie Bürgermeister Heinrich Schmidlechner bekräftigt.
Asylanträge in Ungarn
Am Abend war dann klar: Ungarn ermöglicht es den Menschen, an der Grenze zu Serbien Asylanträge zu stellen, und bringt sie in Flüchtlingslagern unter. Das soll helfen, den „Transit-Druck“abzufangen.
In Österreich erhöht sich indes der Druck auf die Bürgermeister, Asylquartiere anzubieten. Auch weil der Bund auf sein Durchgriffsrecht bei der Schaffung von Asylquartieren pocht und diese künftig auch gegen den Willen der Ortschefs in deren Gemeinden einrichten will.
Gemeindebundchef Helmut Mödlhammer (ÖVP) verteidigte gestern am Gemeindetag in Wien die Bürgermeister. Die Hälfte von Österreichs Kommunen würde schon Flüchtlinge beherbergen. In den vergangenen Monaten seien 6000 Quartiere geschaffen worden, in den nächsten Wochen kämen bis zu 4000 neue hinzu. Mödlhammer wehrte sich gegen das Durchgriffsrecht, gegen „eine Zwangsjacke, die unerfüllbar ist“. „Mit einem Verfassungsgesetz Quartiere zu erzwingen, das wird nicht funktionieren“, sagte er bei der Tagung, an der auch heute noch 2000 Ortschefs teilnehmen.
Asylplätze in der Steiermark
Doch wie sieht es mit Flüchtlingsquartieren in steirischen Gemeinden aus? Mödlhammers 50:50-„Quote“geht nicht auf: Von den 287 steirischen Kommunen haben 127 zumindest einen Flüchtling aufgenommen. Aber mit 160 haben mehr als die Hälfte der Gemeinden bisher noch keine Asylquartiere auf ihrem Gebiet. Insgesamt sind in der Steiermark aktuell 6719 Flüchtlinge untergebracht (300 davon in Bundesbetreuung am Semmering und in Fehring). Die Steiermark erfüllt die Quotenvorgabe damit zu 93,43 Prozent (siehe Bezirksanalysen auf unseren Regionalseiten).