Bayerns Innenminister: Wien missachtet Recht

Massenhafte Einreise ohne SchengenVisum nur mit EU-Rechtsbruch erklärbar.

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat Österreich vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise europäisches Recht zu missachten. Sowohl der Schengen-Kodex als auch die DublinVerordnung würden tausendfach missachtet, sagte Herrmann vor Journalisten in München. Anders sei es nicht erklärbar, dass massenhaft Personen, die weder ein Schengen-Visum vorweisen könnten noch als Flüchtlinge registriert seien, nach Bayern kommen könnten, sagte der Minister. Er stellte Österreich diesbezüglich in eine Reihe mit Ländern wie Italien oder Griechenland.

Die Grenzkontrollen sollen nach den Worten Herrmanns so lange aufrechterhalten bleiben, „bis in der EU wieder rechtmäßige Zustände hergestellt sind“. Entweder müsse man neue Abmachungen treffen oder die geltenden wieder eingehalten werden, forderte der bayerische Innenminister. Verständnis zeigte Herrmann für Beschwerden über teilweise erhebliche Behinderungen insbesondere an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich wegen der Kontrollen. Bayern sei im Gespräch mit der dafür zuständigen Bundespolizei, den Verkehr dort trotz der Kontrollen wieder flüssiger zu gestalten. So werde es auf längere Sicht nicht ausreichen, für den Autobahnverkehr nur eine Abfertigungsspur vorzuhalten.

Unterdessen hat das bayerische Innenministerium einen Stab zur Koordinierung der Verteilung von Flüchtlingen eingerichtet. „Der Stab hat unter Federführung des Innenministeriums die Aufgabe, den Transport und die Weiterleitung von Flüchtlingen nach Einreise in das Bundesgebiet zu koordinieren“, sagte Herrmann. „Er klärt auch die damit verbundenen Sicherheitsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit dem am Wochenende beginnenden Oktoberfest.“ Joachim Herrmann, Innenminister des deutschen Bundeslandes Bayern