„Ein Präsident muss Mahnersein“
Irmgard Griss schließt Präsidentschaftskandidatur nicht aus. In der Flüchtlingsfrage vermisst sie Mut von Politikern. Man könne nicht signalisieren, dass alle kommen könnten.
Woran krankt es in der Politik? Eine Frage, auf die die Vorsitzende der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, im Salon der Kleinen Zeitung Montag bei der Präsentation des Buches „Dagegen sein ist nicht genug“viele Antworten gab. Vieles in der aktuellen Debatte in der Flüchtlingsfrage erinnert die ehemalige Höchstrichterin an das Desaster rund um die Hypo. „Da gab es ein großes Problem und man hat versucht, es wegzuschieben“, meinte Griss. Man habe sich gedacht, irgendwie werde es sich schon lösen. Auch in der Flüchtlingsfrage sei auf diese Weise agiert worden. „Es gab immer Probleme, die man versucht hat zu beheben. Was aber gefehlt hat, war ein Konzept.“Das Wahlergebnis in Oberösterreich interpretiert sie als „Ausdruck großer Angst“. Da sei offensichtlich nicht über die Politik im Bundesland abgestimmt worden.
In der Flüchtlingsfrage müsse es Ziel sein, Menschen in ärgs- ter Not Hilfe zu leisten. „Das stößt aber an Grenzen. Europa kann nicht alle aufnehmen“, vermisst Griss den Mut von Politikern, für mehr Klarheit zu sorgen. „Man hat Angst, wie die Menschen reagieren, und fragt sich zu wenig: Was ist in der Sache notwendig?“
Völlig überrascht sei sie gewesen, erzählt Griss, wie der Beraterstab von Politikern zusammengesetzt sei. Die Mehrheit seien PR-Berater gewesen. Als sie einmal einem Politiker sagte, dass die Menschen doch dieses HickHack nicht mehr wollen, habe er geantwortet: „Das stimmt, aber wir können nicht die Ersten sein, die damit aufhören.“
Auf die Frage von Moderator Ernst Sittinger, ob eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl für sie vorstellbar wäre, meinte die Juristin, sie müsste sich da fragen, ob es sinnvoll sei, ihre Lebenszeit dafür zu verwenden. „Ich bin jetzt völlig frei, habe keinen fixen Stundenplan mehr. Wenn ich das aufgebe, muss das sinnvoll sein.“Sie habe aber nie gesagt, sie würde nur kandidieren, wenn SPÖ und ÖVP sie aufstellen. Eine Journalistin habe sie einmal gefragt, ob sie kandidieren würde, wenn SPÖ und ÖVP sie aufstellen würden. „Darauf habe ich geantwortet: Das wäre doch das achte Weltwunder, aber dann denke ich nach.“
Über die Rolle des Bundespräsidenten meinte sie, er müsste ein Mahner sein und unbequeme Wahrheiten anspre-