Wenn der Staat nicht mehr schützen kann
Sparkurs bei Sicherheitskräften rächt sich jetzt bitter.
Nach den grauslichen Vorfällen zu Silvester in deutschen Städten fordern Politiker landauf, landab, die Polizei müsse dafür sorgen, dass sich Frauen sicher im öffentlichen Raum aufhalten können. Dabei war es die Politik, die den Sicherheitsapparat derart reduzierte, dass er vielfach nicht mehr seinen Aufgaben gerecht werden kann.
Österreich tat sich dabei nahezu als Musterschüler hervor. Wenn es um Einsparungen, um das Flicken von Budgetlöchern ging, dann bediente man sich bei Heer und Polizei. Immer mit der Beteuerung, damit würde die Einsatzbereitschaft in keiner Weise beeinträchtigt.
Das Bundesheer wurde systematisch abgerüstet, das einzig Furchterregende am Heer besteht im obersten Führungsgremium, martialisch „Generalstab“genannt, und im Minister.
Aber auch im Innenministerium mühte man sich redlich ab, nicht den Eindruck eines Polizeistaates zu erwecken. Der Sparstift strich in vielen Ortschaften vor wenigen Jah- ren die Wachzimmer (Polizeiinspektionen), trotz massiver Proteste von Bürgermeistern und Bevölkerung. Diese Zusammenlegung brachte zwar das Lob des Rechnungshofes ein, aber der freut sich immer, wenn gespart wird. Aber mehr Polizisten auf der Straße, wie eigentlich hoch und heilig versprochen, konnte bis heute niemand entdecken.
Der Offenbarungseid im letzten Jahr fiel letztlich erschreckend aus. Dem Verfassungsschutz fehlen die personellen Kapazitäten, um die JihadistenSzene in unserem Land effektiv zu überwachen. Um den Andrang von Flüchtlingen an unserer Grenze bewältigen zu können, mussten ab Sommer die Polizeiinspektionen von Beamten entleert werden. Die Gewerkschaft klagte über Polizistinnen und Polizisten, welche physisch und psychisch an der Grenze seien. Eine kurzsichtige Politik schlitterte sehenden Auges in diese Sicherheitsdebatte. Und keiner will schuld sein. enn jetzt von Sicherheitsoffensiven geredet und eine Aufstockung der Exekutive verheißen wird, dann kommt das reichlich spät. Und wenn Politikerinnen und Politiker fordern, die Sicherheit von Frauen auf Straßen und Plätzen müsse gewährleistet sein, dann müssen sie diese Forderungen an sich selbst richten und fragen, warum das nicht ohnehin so ist.
Frauen haben, wie alle Bürger, einen Anspruch darauf, dass der Staat alles tut, um ihre Unversehrtheit und ihr Eigentum zu schützen. Das brauchen die Verantwortlichen nicht bei Anlassfällen vollmundig zu fordern, sie müssten alles daransetzen, um es zu gewährleisten.
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