SPÖ sagte Gelder freihändig zu
Brisanter Prüfbericht rechnet mit der Verteilung von Steuermitteln an steirische Gemeinden ab.
Abgetaucht ist der Bundesrechnungshof in die Steuertöpfe: Man verfolgte die Zahlungsströme in Länder und Gemeinden und prangert die komplexen und häufig schwer nachvollziehbaren Geldflüsse an. Die Diagnose: „Dringender Reformbedarf.“Allein bei steirischen Kommunen waren 650 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen im Fluss (2009 bis 2013). Die Aufteilung dieser Mittel erfolgte streng nach Parteifarbe des Ortschefs und war laut Prüfern weder sonderlich sachlich noch durchsichtig geregelt. Lob gab es für die Steirer hingegen für ihre Förderdatenbank, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Und für die Beamten, so ihr Rat gefragt war.
Im Härtefall
Intensiv untersucht hat der Rechnungshof das Kapitel der Bedarfszuweisungen an Gemeinden, die diese für diverse Projekte, bei Haushaltsabgängen oder für Härtefälle beanspruchen können. 143 Millionen Euro erhielt das Land Steiermark (2013) dafür. Das meiste Geld genehmigte man für Projekte wie neue Kindergär- ten, Straßen, Sportanlagen etc. Die Verteilung lag damals bei Landeshauptmann Franz Voves (an Gemeinden der SPÖ oder der Bürgerlisten) und bei Vize-LH Hermann Schützenhöfer (an ÖVP-Kommunen). Die Gemeindeabteilung konnte die Anträge nach einem profunden Schema abwickeln. Kontrolliert haben sich SP und VP gegenseitig.
Doch gab es „erhebliche Abweichungen“zwischen Rot und Schwarz, moniert nun der Bundesrechnungshof. So kassierten einige rote Gemeinden einen jährlichen Fixbetrag – entgegen den Landesrichtlinien und ohne, dass Anträge dafür vorgelegen sind. Vielmehr wurde ein Durchschnittsbetrag auf Basis der Zahlungen der vergangenen Jahre den Gemeinden übermittelt.
Kritik ernteten obendrein Vorabzusagen von SP-Seite für Bedarfszuweisungen – wohin das Geld floss, das entschied allein die Gemeinde, die Landesabteilung erfuhr es manchmal erst später. Die Volkspartei agierte laut Rechnungshof hingegen nicht ohne Fachabteilung und fragte auch bei Haushaltsabgängen ihrer Gemeinden nach. Die Förderdatenbank konnte so rechtzeitig „gefüttert“werden – anders als bei der SPÖ. Erst als der Rechnungshof im Haus war, verbesserte sich die Situation.
Generell kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Bedarfszuweisungen nicht evaluiert und österreichweit Ziele und Wirkung nicht angesehen wurden. Man ortete eine „erhebliche Intransparenz“.
Jährlich fließen Milliarden aus Kommunen und Ländern an den Bund und retour. Auf die Einwohner grob heruntergebrochen, zahlte der Bund jeweils rund 2500 Euro pro Steirer ans Land und je 960 Euro pro Steirer an die Gemeinden.