Asyl-Konditionen: SP will Wettbewerb verhindern

Sieben Punkte umfassender Aktionsplan als Orientierung für die Bürger und zur Entlastung Österreichs präsentiert.

In Österreich herrsche, so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP), „große Verunsicherung“in der Flüchtlingsfrage. In der Bevölkerung gebe es eine „große Sehnsucht nach Orientierung“. Diese will die SPÖ mit einem sieben Punkte umfassenden Aktionsplan bieten. Die Bundespartei überließ es Kaiser, diesen Plan gestern in Klagenfurt zu präsentierten. Der Plan ist mit Koalitionspartner ÖVP nicht abgesprochen. Es handle sich um Vorschläge, von denen man hoffe, dass sie von positiven Kräften mitgetragen werden, so Kaiser.

Punkt Nummer eins betrifft die Hotspots, die an den Außengrenzen der EU ebenso eingerichtet werden sollen wie an den bekannten Flüchtlingsrouten. Dort sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird. Diese Ausgewählten werden dann an die EU-Mitgliedsstaaten verteilt. Punkt zwei sieht Rückführabkommen mit Drittstaaten vor. Dafür sei, so Kaiser, ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder notwendig: „Unterschiedliche Abmachungen mit Drittstaaten sind nicht sinnvoll.“Punkt drei nennt eine „dringend notwendige“Beschleunigung der Asylverfahren. Das bedeutet eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl, um den weiterhin zu erwartenden Ansturm bewältigen zu können.

Versicherung notwendig

In Punkt vier wird eine Vereinheitlichung der Asylstandards in allen EU-Mitgliedsländern gefordert. Kaisers Begründung: „Für Flüchtlinge darf es keine Wahlmöglichkeit geben, sozusagen einen Wettbewerb der optimalen Bedingungen.“Punkt fünf sieht eine Haftpflichtversicherung für Asylwerber vor. Für diesen Zweck soll das Innenministerium Landeschef Peter Kaiser Verhandlungen mit den Versicherungen führen. Punkt sechs urgiert dort, wo es möglich ist, die Umstellung von finanziellen auf Sachleistungen für die Flüchtlinge. Punkt sieben sieht eine Talente- und Befähigungsprüfung vor, mit der festgestellt wird, wie Asylanten in den heimischen Wirtschaftsprozess eingegliedert werden können.

Eines machte Kaiser auch klar: Auf „abscheuliche Übergriffe“, wie in Köln, müsse es eine „erbarmungslose und schonungslose Reaktion“geben. Gegen AsylObergrenzen sprach er sich neuerlich aus, weil eine solche „nicht realisierbar“sei. Damit steht er im Widerspruch zu ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der das Limit bei 90.000 angesetzt hat. Die beiden Landeshauptleute Wilfried Haslauer (VP, Salzburg) und Hans Niessl (SP, Burgenland) halten selbst diese Zahl für zu hoch. Ziehung vom 8. Jänner 2016

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