Kein Tarifsprung bei Caritas & Co.
Minderjährige Flüchtlinge: Land übernimmt 95-Euro-Höchstsatz nicht.
GRAZ. Der Asylaufwand von Bund und Land sorgt auch 2016 für Diskussionen. So hat das Innenministerium die Mieten für die Großquartiere am SchwarzlAreal (Unterpremstätten) bekannt gegeben: Man zahlt für die Steiermarkhalle 150.000 Euro im Monat, dazu 50.000 Euro an Betriebskosten. Für die DaviscupHalle fallen im Monat 190.000 Euro an, die Betriebskosten dort werden mit 280.000 Euro beziffert (aber werden jeweils nachträglich abgerechnet). Beide Veranstaltungshallen, grundsätzlich für je 450 Asylwerber eingerichtet, hat das Ministerium bis vorerst 31. März 2016 angemietet.
Diskussionsstoff liefert ebenso eine Erhöhung der Tagsätze für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Seit heuer gilt nämlich ein Tarif von 95 Euro (bisher 77 Euro) – aber: „Das gilt nur für Quartiere mit einem Betreuungsschlüssel von 1:10 – und in der Steiermark gibt es kein einziges Quartier mit diesem Betreuungsschlüssel“, moniert Sabine Jungwirth (Grüne). Auch die Caritas Steiermark bestätigt, von der beschlossenen Tagsatzerhöhung nicht zu profitieren. „Dafür müssten die Verträge mit dem Land geändert werden.“Genau das fordern die Grünen: Es müsse steirische Quartiere mit Top-Betreuungsverhältnis geben.
Im Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) argumentiert man hingegen, dass „wir mit dem geltenden Betreuungsschlüssel von 1:15 bisher gut ausgekommen sind“. Die Erhöhung betreffe ja einen Höchstbetrag, dem man aber nicht übernehmen muss.