BA-Pensionen: Harte Kritik vom Finanzminister

Schelling ist gegen die ASVG-Überführung.

WIEN. Der Plan der Bank Austria, 3300 Mitarbeiter ins ASVG-System zu überführen, stößt auf wenig Gegenliebe bei Finanzminister Hans Jörg Schelling. Laut aktueller Gesetzeslage müsste die Bank Austria für die Überführung der Mitarbeiter lediglich eine Abschlagzahlung von sieben Prozent des Letztgehalts zahlen. Im Fall des Geldinstituts wären das 400 bis 500 Millionen Euro. Das ärgert Schelling. Es sei „inakzeptabel“, wenn seitens der Bank vier Milliarden Euro an Pensionsrücklagen gebildet worden seien und nun von 500 Millionen Euro Transferzahlungen die Rede sei. Er gehe nicht davon aus, dass „aufgrund geltender Rechtslage so mir nix, dir nix eine Übertragung passieren kann“. Allerdings hat vor allem der Bund bisher von dieser Regelung profitiert. Zahlreiche Staatsbeamte wurden auf diese Weise ins ASVG-System überführt. Die Pensionsversicherungsanstalt weist darauf hin, dass dieses Vorgehen eigentlich nur für Einzelfälle gedacht war.

Generationenvertrag neu

Zeitgleich hat in Wien eine Gruppe aus ÖVP- und Neos-Politikern sowie Vertretern aus Industrie und Wirtschaft zusammengefunden und fordert eine radikale Pensionsreform. Als Teil dieser Gruppe will Nationalbank-Präsident Claus Raidl das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Außerdem soll das Antrittsalter von Frauen sofort angeglichen werden. Raidl unterstrich, dass die Pensionen sonst auf Dauer nicht finanzierbar seien.

DONNERSTAG,

28. JÄNNER 2016, SEITE 30