Heta kostet Hypos und Länder 300 Millionen
Heute Treffen der Chefs der BundesländerHypos zum 75-Prozent-Angebot Kärntens.
WIEN/GRAZ/KLAGENFURT. Zahlreiche ausländische Investoren haben – zum Teil mit scharfen Worten – bereits laut Nein gesagt. Ob aus Verhandlungskalkül oder weil sie tatsächlich aufs „Ganze“gehen wollen, wird sich zeigen. Doch wie gehen in Österreich die Bundesländer und die Landeshypos mit dem Kärntner Angebot einer 75-Prozent-Quote für die Heta-Gläubiger um? In Wien treffen sich heute die „Generäle“der Landeshypos im Hypoverband und beraten informell über das Angebot aus Kärnten. Eine Entscheidung ist freilich noch nicht zu erwarten. Am 8. Februar wird das Kärntner Gläubigerangebot dominierendes Thema bei der Finanzreferententagung in Salzburg sein.
1,2 Milliarden Forderung
Unter den Augen der anderen Hypos hatte die damalige Kärntner Hypo Alpe Adria jahrelang auch bei der Pfandbriefstelle des Hypoverbandes Geld auf Pump getankt. Dazu wird deren Generalsekretär Wilhelm Miklas heute vor dem Hypo-Ausschuss befragt. Als Finanzminister Hans Jörg Schelling mit 1. März den Heta-Zahlungsstopp verhängen ließ, stand die Pfandbriefstelle mit 1,2 Milliarden Euro offenen Forderungen an die Heta da. In Solidarhaftung sprangen alle Landeshypos bzw. Rechtsnachfolger ein und übernahmen diese Forderungen zu je einem Achtel. Das traf die für die Hypos haftenden Länder mit. Von der Gesamtsumme von 1,2 Milliarden sind im Jahr 2015 bereits 760 Millionen Euro schlagend geworden, der Rest von 440 Millionen Euro wäre heuer fällig. Geht der Schuldenschnitt durch, würden Landeshypos und die (zum Teil) hinter ihnen stehenden Länder ein Viertel der 1,2 Milliarden, also zusammengerechnet 300 Millionen Euro, einbüßen.
Steirer prüfen „intensiv“
Bis 11. März haben die Gläubiger Zeit, das Angebot des Landes Kärnten für einen Rückkauf der Anleihen anzunehmen.
In der Steiermark lässt man sich noch nicht in die Karten blicken. Die Landeshypo gehört zu 75 Prozent (minus eine Aktie) zu Raiffeisen, die Sperrminorität hält das Land. „Derzeit werden die Unterlagen im Haus intensiv geprüft, wir gehen davon aus, dass wir uns bis Ende Februar eine Meinung gebildet haben“, sagt Sprecher Markus Schrangl. Nimmt die Bank das vorliegende Angebot an, würde das knapp 20 Millionen Euro kosten.
In der Pfandbriefstelle wird Einstimmigkeit angestrebt. In der Vorwoche hatte Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer dazu aufgerufen, das Angebot anzunehmen, weil es besser als eine endlose Abwicklung sei. Im Burgenland (die Bank Burgenland gehört der GraweBankengruppe) und in Salzburg steht das kritisch auf dem Prüfstand, weil hier die Länder keine bzw. kaum mehr Hypo-Anteile mehr halten und sich daher nicht in der Pflicht sehen. Dieser Konflikt dürfte auch das heißeste Thema beim Treffen der Finanzlandesräte am 8. Februar werden.