„Etwas stimmt hier nicht“
Raiffeisen-Generaldirektor Martin Schaller fordert: Unterschriebenes müsse auch vor Gericht gelten.
Schiffsfonds, Partizipationskapital, Genussscheine – immer öfter sind heimische Banken mit Anlegerprozessen konfrontiert. Gerade dieser Tage schlägt sich die Hypo Steiermark wieder mit so einer Causa herum. Der steirische Raiffeisen-Generaldirektor Martin Schaller sieht diese Entwicklung kritisch: „Es kann nicht sein, dass jemand etwas unterschreibt und dann im Nachhinein sagt, dass er es nicht verstanden hat“, sagt Schaller zur Kleinen Zeitung. Und weiter: „Da stimmt etwas nicht in unserem Rechtssystem.“
Schaller spielt auf diverse Gerichtsurteile an, die bei Banken Beratungsfehler sehen, obwohl Anleger- und Risikoprofile dokumentiert worden sind. Er sei nicht gegen Regeln und Vorgaben, sagt der Raiffeisen-Chef – nur müssten diese dann auch vor Gericht Bestand haben. Er selbst, so Schaller, sei ein Anhänger des Prinzips „weniger ist mehr“: Bankverträge seien wegen der Flut an gesetzlichen Auflagen „in Summe viel zu lang und zu umfassend“. Und Schaller weiter: „Mir wäre es auch als Konsument lieber, wenn die Informationen auf einem Blatt kompakt zusammengefasst sind.“
Für seine Kinder habe er gerade erst Studentenkonten und kleine Anspardepots eröffnet, bringt der Bank-Boss ein Beispiel. „Hunderte Seiten“habe man dafür ausfüllen und unterschreiben müssen. Eine große bürokratische Last komme auf die Banken auch mit dem neuen, zentralen Kontoregister zu. Demnach müssen Geldinstitute rückwirkend ab 31. März 2015 alle Bewegungen auf allen Konten melden. Die erste Meldung ist Ende Juni fällig. Das werde intern wieder erheblichen Aufwand erzeugen – bei Raiffeisen betrifft es 630.000 Girokonten und weitere 936.000 Sparkonten sowie rund 100.000 Wertpapierdepots.
200 fehlende Millionen
An Bankenabgabe und sonstigen ertragsunabhängigen Steuern zahle die steirische RaiffeisenGruppe heuer rund 40 Millionen Euro, rechnet Schaller vor. Darin enthalten sind knapp 15 Millionen Bankenabgabe sowie Beiträge zum Einlagensicherungs-, Bankensanierungs- und Abwicklungsfonds. Schaller: „Auf fünf Jahre gerechnet sind das 200 Millionen Euro. Könnten wir diese