Setzt Familiennachzug aus SUBSIDIÄRER SCHUTZ

ranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Arbeiten erleichtern

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende – also Lehrlinge – und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern.

Dabei gehe es darum, dass ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an die Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen, sagte der SPD-Chef.

Gabriel betonte, nach der Beilegung des Streits über das Asylpaket II gehe es vorrangig darum, ein Integrationskonzept für Flüchtlinge zu vereinbaren. Die SPD fordert Milliardenausgaben etwa für den Ausbau von Kindertagesstätten, mehr Lehrer und sozialen Wohnungsbau.

Registrierzentren

Bundesweit werden wie schon im November vereinbart fünf Registrierzentren eingerichtet, in denen beschleunigte Asylverfahren vorgenommen werden sollen. Gedacht sind sie insbesondere für Flüchtlinge, die aus siche- ren Herkunftsstaaten kommen, die einer Wiedereinreisesperre unterliegen, einen Folgeantrag stellen oder ihre Mitwirkung verweigern. In den Zentren sollen die Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche, Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Währenddessen müssen die Flüchtlinge in der Umgebung der Einrichtung bleiben.

10 Euro für Sprachkurs

Für die Teilnahme an Sprachund Integrationskursen sollen die Flüchtlinge einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. In Subsidiären Schutz erhalten in Deutschland Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, weil ihnen z. B. Folter droht, anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. immer mehr Ländern werden die Asylgesetze verschärft.

Erst am Dienstag hat das dänische Parlament eine heftig kritisierte Asylreform beschlossen: Flüchtlingen kann Bargeld bzw. können Wertsachen künftig ab einem Wert von umgerechnet 1340 Euro abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Auch in Deutschland sind Flüchtlinge laut Asylbewerberleistungsgesetz verpflichtet, ihr Vermögen „aufzubrauchen“, bevor sie Leistungen vom Staat erhalten, wozu auch die Unterkunft in Heimen gehört.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte gestern bei einem Besuch im Auswärtigen Amt in Berlin: „Wir haben die Maschine, aber wir starten den Motor nicht.“

Die Europäer müssten endlich begreifen, dass sie ein Problem wie die Flüchtlingskrise nur gemeinsam in den Griff bekommen könnten: „Entweder arbeiten wir zusammen, oder niemand schafft es“, erklärte Mogherini.