EU schiebt Steuerflucht der Konzerne Riegel vor
Kommission plant Steueroasen-Liste. Konzerne müssen Gewinne pro Land angeben.
BRÜSSEL. In Großbritannien gehen die Emotionen hoch. Stein des Anstoßes ist die Einigung des IT-Konzerns Google mit den Finanzbehörden: Für die vergangenen zehn Jahre zahlt Google 172 Millionen Euro an Steuern nach – zu wenig, bemängeln Kritiker.
Die Steuernachzahlung wurde fällig, weil Google Gewinne auf die Bermudas transferiert haben soll. Dem will die EUKommission nun einen Riegel vorschieben. Ein neues Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug soll dafür sorgen, dass multinationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo Gewinne anfallen. Dafür müssen Einnahmen und Steuerzahlungen pro EULand ausgewiesen werden. Ein weiterer Teil des Vorschlags ist eine schwarze Liste von Steueroasen. So soll politischer Druck auf diese Länder aufgebaut werden, um Steuerabkommen abschließen zu können. „Die Tage sind gezählt für Unternehmen, die Steuermissbrauch auf Kosten anderer treiben“, sagt EU- Steuerkommissar Pierre Moscovici. Bevor die Maßnahmen jedoch greifen, müssen sie erst von den nationalen Regierungen beschlossen werden. „Das Problem ist, dass nationale Egoismen derzeit größer sind als Kooperation“, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Er fordert die Einführung eines europaweiten Mindeststeuersatzes, der von keinem Land unterschritten werden kann. „Davon würden alle profitieren.“
Minister entscheiden
Das Problem: In Steuerfragen kann das EU-Parlament nicht mitreden. Die nationalen Finanzminister müssen Steuerrichtlinien einstimmig beschließen. Otmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, fordert einen schnellen Beschluss. Sonst bestehe die Gefahr, dass einige Mitgliedsstaaten blockieren. Die Länderberichte für Konzerne können leichter umgesetzt werden, da das Parlament mitentscheidet.