Jetzt kommt
Die lange umstrittene Steuerreform wirkt sich jetzt erstmals bei den Lohnzahlungen aus. Arbeiterkammer und ÖGB sind zufrieden. Sie halten die GegenfinanzierungsLasten für zumutbar.
Wenn die steirischen Arbeitnehmer dieser Tage ihre Lohnzettel für Jänner in Händen halten, sehen sie erstmals die Wirkung der Steuerreform: Alle sollten ein höheres Monatsgehalt ausgewiesen bekommen als bisher. Für nicht wenige wird der Unterschied 100 Euro und mehr ausmachen.
ÖGB-Chef Horst Schachner und AK-Präsident Josef Pesserl sind zufrieden: „Erstmals seit den 1970er-Jahren werden Arbeitnehmer echt entlastet und haben mehr Geld im Börserl.“Um gut fünf Milliarden Euro mehr fließen im Jahr 2016 an die Beschäftigten, rund 90 Prozent davon an Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen (bis rund 4.800 Euro brutto monatlich).
5 Prozent „Lohnerhöhung“
Bei einem solchen Einkommen reduziert sich die Lohnsteuerbelastung um 12 Prozent, das sind dann eben mehr als 130 Euro netto pro Monat. Bei einem kleinen Einkommen, etwa 1300 Euro brutto, reduziert sich die Lohnsteuer um 57 Prozent. Für Einkommen von 2000 Euro brutto hat Schachner eine außerordentliche De-facto-Lohnerhöhung um fünf Prozent ausgerechnet: „Das ist nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Wirtschaft von Vorteil, denn das Geld wird ja wieder investiert, geht in den Konsum.“
Für Pesserl ist besonders wichtig, dass nicht nur die Negativsteuer auf 400 Euro erhöht wird, sondern dass erstmals auch Pensionisten einen Fixbetrag (110 Euro) als Plus erhalten. Dieser muss beim ersten Mal im Wege des Lohnsteuerausgleichs beantragt werden. Danach wird er jährlich automatisch ausbezahlt.
Gegenfinanziert wird die Steuerreform bekanntlich unter anderem durch die Registrierkassenpflicht, gegen die sich viele wehrten. Grundlos, wie Schachner und Pesserl meinen: Einfache Kassen seien ab 700 Euro erhältlich, Kassen für kompliziertere Warensortimente kosteten mehr, aber dort seien ja auch die Einnahmen höher. „Und man kann die Kosten absetzen über die Steuer.“
Im Sinne der Steuergerechtigkeit sei es jedenfalls gut und sinnvoll, dass für alle gleiches Einkommen- und vor allem Umsatzsteuerrecht gelte.
Ein anderer Teil der Gegenfinanzierung besteht in einer Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von zehn auf 13 Prozent. Das betrifft zum Beispiel Opern- und Theaterkarten sowie Bücher, aber auch Futtermittel und Lebendtiere, also die Landwirtschaft. Eine Mehrbelastung, die Schachner und Pesserl für zumutbar halten.
Gewünscht hätte man sich eine ordentliche Erhöhung der Familienbeihilfe statt der Einhebung des Kinderabsetzbetrages, weil es spürbarer gewesen wäre im Börserl. Profitieren würden von der Steuerreform übrigens nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die vielen kleinen Unternehmen. Denn die Senkung der Einkommensteuersätze und die Linderung der Progression durch jetzt sechs Steuerklassen betreffen auch sie. Pesserl: „Vorteil für Pensionisten“ Schachner: „Extra-Lohnerhöhung“