„Die Pensionen sind sicher“

Der neue Sozialminister Stöger über die Verhandlungen zur Pensionsreform, Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber und die Qualifikation von Ministern.

Herr Minister Stöger, Sie haben, wie Ihr Vorgänger Rudolf Hundstorfer sagte, schon mehrere Ministerien „ausprobiert“. Jetzt kann ein Mensch unmöglich zugleich Gesundheits-, Verkehrs- und Sozialexperte sein. Was muss ein Minister eigentlich können? ALOIS STÖGER: Ich habe schon als Gesundheitsminister mit Sozialpolitik zu tun gehabt. Auch mein Verständnis von Infrastrukturpolitik war es, den Menschen Zugänge zu Systemen zu ermöglichen. Das gilt auch jetzt und ist so gesehen die wichtigste Aufgabe eines Ministers.

Ein Minister ist also mehr Manager, weniger Experte. STÖGER: Ein Minister muss komplexe Sachverhalte steuern, so etwas wie ein Allround-Experte sein und die Dinge in ihrer ganzen Komplexität erkennen. Experten orientieren sich oft nur an einem Fokus, ein Allrounder tut sich als Minister also oft leichter.

Sie sagten einmal, nicht der Typ fürs Rampenlicht zu sein. Wie geht das als Minister? STÖGER: Angst vor dem Rampenlicht habe ich keine. Meine Aufgabe ist es aber nicht, jeden Tag in der Zeitung zu stehen. Ich informiere über meine Arbeit, suche aber nicht bewusst die Schlagzeilen, wie das andere machen.

Etliche Schlagzeilen sind wohl für die Pensionsreform, die Sie am 29. Februar präsentieren müssen, reserviert. Wird’s eine Reform? STÖGER: Wir müssen uns ständig die Frage stellen, wie wir unser Pensionssystem weiterentwickeln und sicherstellen, dass die Pensionen sicher sind. Das ist es, was wir haben wollen, auch in Richtung 29. Februar.

Ihr Vorgänger sah bei den Pensionen keinen akuten Handlungsbedarf. Die ÖVP nannte ihn daraufhin „No-Problem-Minister“. Sind Sie auch so einer? STÖGER: Wir haben immer klar gesagt, dass das faktische Antrittsalter an das gesetzliche herangeführt werden soll. Da ist unter Hundstorfer schon viel passiert. Das Ziel, das sich die Regierung bis 2018 gesetzt hat, haben wir jetzt schon erreicht.

Auch, weil Invaliditätspensionisten unter 50 jetzt Rehabilitationsgeld statt Pension bekommen und aus der Statistik fallen. STÖGER: Der Schwerpunkt liegt darauf, die Menschen für den Arbeitsmarkt gesund zu machen, das sind also keine Pensionisten.

Die Arbeitsmarktintegration der Rehageld-Bezieher funktioniert bisher aber kaum. STÖGER: Da gibt es Handlungsbedarf, ja. Aber die Richtung stimmt.

Letztlich wird es weniger Arbeitende für mehr Pensionisten geben. Wie soll das funktionieren? STÖGER: Das funktioniert schon. Wir schießen konstant etwa sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu den Pensionen zu. Diese Zahl wird sich auch laut Prognosen langfristig nicht wirklich erhöhen. Das muss es uns wert sein.

In absoluten Zahlen sind die Zuschüsse in den letzten Jahren aber um die Hälfte gestiegen. STÖGER: Nominell ist das aber nicht aussagekräftig, wichtig ist der prozentuelle Anteil, der bleibt konstant. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir uns das leisten können, wenn es sich die Gesellschaft auch leisten will.

Wir haben also kein Pensionsproblem? STÖGER: Nein, wir haben kein Pensionsproblem. Die Pensionen sind sicher.

Hundstorfer sträubte sich, das Frauenpensionsantrittsalter vor 2024 anzuheben. Und Sie? STÖGER: Der Gesetzgeber hat eine Aussage zum Frauenpensionsalter gemacht. Bei einer heute 52jährigen Frau wird das gesetzliche Pensionsantrittsalter bereits höher als 60 sein. Da geht es um Vertrauen.

Frauenpensionen sind fast um 50 Prozent niedriger als jene der Männer, auch, weil Ihnen die lukrativen Arbeitsjahre fehlen. Fair? STÖGER: Da muss man aufpassen. Wenn es keine Arbeitsplätze gibt, bekommen sie Arbeitslosengeld und letztlich die Mindestsicherung. Frauen dürfen ja auch über 60 arbeiten, wenn sie wollen. Das ist eine Frage der Arbeitsplätze.

Sie halten wenig von der ÖVPIdee der Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung? STÖGER: Richtig. Da geht es offenbar darum, Pensionskürzungen vorzunehmen, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen. Davon halte ich ganz wenig.

Irgendwann wird man das Antrittsalter doch erhöhen müssen? STÖGER: Das tun wir. Wir müssen jetzt schauen, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter an das