Das „Mindeste“und das Sinnvolle in der Politik

Mit den Wölfen zu heulen, ist noch keine Lösung.

Es gibt viele Gründe, die Mindestsicherung unter die Lupe zu nehmen: Sie wurde vor fünf Jahren eingeführt, und es wurde noch nie evaluiert, ob die Wirkung den Erwartungen entspricht und die Kosten rechtfertigt. Die Regelungen sind länderweise unterschiedlich, was ungerecht ist und eine Wanderung auslöste: In Wien gibt es keine Wartezeiten, in anderen Ländern schon, daher zieht jeder zweite Asylwerber, sobald er anerkannt ist, nach Wien.

Die Systeme greifen noch nicht gut genug ineinander: Ziel der Abschaffung der Sozialhilfe und der Einführung der Mindestsicherung war die Koppelung an die Pflicht, eine Arbeit anzunehmen. Faktum ist, dass zuweilen durch die Weigerung zu arbeiten das Arbeitslosengeld gekürzt, diese Kürzung aber durch die Mindestsicherung wieder ausgeglichen wurde, weil die AMS-Daten nicht mit den Daten der Sozialabteilungen vernetzt wurden.

Das Arbeiten muss sich lohnen, und es kann nicht sein, dass die Mindestsicherung im Einzelfall durch zusätzliche Kinderbeihilfen etc. höher ist als das Erwerbseinkommen eines Jungakademikers mit 2000 Euro brutto, wie es im Einzelfall den Anschein hat.

Und schließlich erscheint Österreich Flüchtlingen als Zielland sehr attraktiv, weil astronomisch erscheinende Geldbeträge winken – wie viel das Leben bei uns kostet, wissen sie beim Aufbruch nicht.

Aus all diesen Gründen wird schon länger darüber nachgedacht, die Mindestsicherung zu reformieren. Sozialminister und Länderreferenten sitzen an einem Tisch. Falsch wäre es anzunehmen, mit der bloßen Kürzung der Ansprüche von Ausländern wäre es getan und dem Bedürfnis, „unser Geld für un- sere Leut’“auszugeben, Rechnung getragen.

„ kriegt nämlich nur jemand, der nicht arbeitet und trotzdem bei uns lebt. Anzunehmen, man könnte Menschen ohne Job weniger Geld geben, als sie zum Leben brauchen, ist kurzsichtig. Eine „Wartezeit“wird von manchen in Betracht gezogen, um Asylwerber zunächst vom Bezug auszuschließen und Österreich damit weniger attraktiv zu machen. Dass Familien unter der Brücke schlafen und verhungern oder sich das Leben über den Drogenhandel finanzieren, strebt aber hoffentlich auch niemand ernsthaft an. indestsicherung als Bereitstellung von Wohnraum und Nahrung wird es also weiter geben müssen, und zwar für alle. Und sei es als Sachleistung, nicht als Geldbetrag. Da sollte man nicht mit den Wölfen heulen und einem emotionalisierten Publikum Sand in die Augen streuen.

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