„Die Frage ist,

Hermann Schützenhöfer schenkt seiner ÖVP reinen Wein ein: „Es wird hart mit den Reformen, aber wir werden es schaffen.“

Die Abgeordnetenkonferenz der Steirer-ÖVP ist der politische Neujahrsauftakt, der die Leitlinien für die kommenden Monate vorgibt. Im Vorjahr waren es die Gemeinderats- und die Landtagswahlen, die ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ins Zentrum seiner Ausführungen rückte. Diesmal sind es die Spitalreform und die Evaluierung der Sozialmaßnahmen inklusive Mindestsicherung (siehe auch Seite 7) und Budgeterstellung, die die Regierung und mit ihr die Abgeordneten in Atem halten werden. Und zwar bis 2018 hinein. „Wir werden sehen, was wir darüber hinaus noch schaffen“, sagt der Realist Schützenhöfer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

Dennoch: Das Amt des Landeshauptmannes, das Bewusstsein darum, dass es vor allem seine Stärke ist, von der das Gelingen des Projekts innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen abhängt, verleiht dem Langzeitpolitiker eine enorme Kraft. Länger als eine Stunde sprach der Chef zu seinen Abgeordneten, und sie hingen an seinen Lippen. Auch bei jenen Passagen, in denen Schützenhöfer ankündigte, dass es auch diesmal nicht ohne Widerstand abgehen werde, dass er aber an die Seinen appelliere, die Vorhaben mitzutragen, und dass man es schaffen werde, „wie wir es auch bei der Gemeindestrukturreform geschafft haben“.

Schützenhöfer warnte davor, dass die großen Parteien dabei sind, den Draht zu den Wählern zu verlieren: „Wir reden seit Jahren über Reformen, aber die Leute und die Unternehmer gehen uns nicht mit, wenn dann nichts geschieht. Ich will, dass wir auf- hören, unsere Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. Und Träumereien von einer weiteren Urlaubswoche müssen aufhören. Die Regulierungswut kostet Wähler und Jobs.“

„Obergrenzen sind gut“

Auch aktuelle Befindlichkeiten sparte der Landeshauptmann nicht aus. Er sei froh, dass man als Tagungsort diesmal Bad Radkersburg gewählt habe, den Ort, wo im Herbst Tausende Flüchtlinge aus Slowenien über die Brücke kamen. Man erwarte Maßnahmen von der EU, „doch die ist uns bisher alles schuldig geblieben“. Gut sei es daher, dass man sich auf eine Obergrenze für Flüchtlinge verständigt habe. „Wir wissen, dass das geht“, wischte er verfassungsrechtliche Bedenken vom Tisch. „Denn die Frage ist, was das Land noch verträgt, ohne soziale Unruhen, damit der Spalt, der schon besteht, nicht zum Graben wird.“

„Ich bin nicht unabhängig“

Außenminister Sebastian Kurz sprach zum Thema „Politik neu denken“und fand ebenfalls klare Worte: Das wirkliche Problem seien nicht „Wutbürger“, sondern „Angstpolitiker“, die vor veröffentlichten Meinungen Angst hätten und verklausuliert