50.000 Asylwerber müssen gehen
Ein Regierungsplan sieht eine deutliche Verschärfung der Abschiebepraxis vor mit Schnellverfahren, mehr Abschiebeflügen und Geldprämien für freiwillige Rückkehrer.
die Mongolei und Ghana. Asylanträge aus diesen Ländern sollen künftig im Zehn-Tage-Schnellverfahren bearbeitet werden.
– Es soll zusätzliche Abschiebeflüge mit Charter- und Heeresmaschinen geben. Die Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll intensiv weitergeführt und ausgebaut werden. Neue Destinationen beziehungsweise der Ausbau von weiteren Charterdestinationen sollen forciert werden.
– Anreize zur freiwilligen Ausreise sollen gestärkt werden. Die Einführung des „Schweizer Modells“ist angedacht: Die mögliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der freiwilligen Rückkehr soll erhöht werden (derzeit maximal 370 Euro) und zukünftig auch gestaffelt erfolgen: Um mehr Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen, wird ein neuer degressiver Ansatz ge-
– Der Druck der EU auf Herkunftsstaaten für eine verbesserte Erlangung von Heimreisezertifikaten soll erhöht werden. So fordert die österreichische Bundesregierung den Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen auf europäischer Ebene etwa mit Afghanistan, Marokko und Algerien. Das Verhandlungsmandat hat hier die EU.
– Und nicht zuletzt will die österreichische Bundesregierung Informationskampagnen in den Herkunftsländern starten, für die auch die sozialen Medien stark genützt werden sollen.