„Wir müssen an der Grenze zurückweisen dürfen“

Landespolizeidirektor Josef Klamminger sieht „keine Terrorgefahr“in der Steiermark, ortet einen Anstieg der Delikte infolge des Flüchtlingsstroms und fordert ein Gesetz, um Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können.

EINTERVIEW uropol warnt vor konkreter Terrorgefahr in Europa. Was bedeutet das für Österreich? JOSEF KLAMMINGER: Das ist eine allgemeine Bedrohungslage, im Fokus sind aber Länder, die sich im Kampf gegen den IS engagieren, also Frankreich. Österreich trifft das eher nicht.

Aus Kreisen des Verfassungsschutzes ist immer wieder zu hören, es sei nur eine Frage der Zeit, bis auch bei uns etwas passiert. KLAMMINGER: Ich halte es derzeit nicht für wahrscheinlich, dass es bei uns zu Anschlägen kommt.

In Bosnien, jetzt auch in Slowenien stößt man auf Trainingscamps für Terroristen. Wie viel Gefahr geht von diesen aus? KLAMMINGER: In Bosnien gibt es mehrere, jenes in Slowenien bei Laibach ist schon brisant und hat auch die Kollegen in Slowenien überrascht. Aber man darf sich die nicht vorstellen wie die Terroristen-Ausbildungs-Camps in Afghanistan und auch nicht erstaunt sein. Es gibt solche Treffen mit Trainings im Wald in Deutschland zuhauf und ich bin sicher, dass das auch bei uns vorkommt. Trainiert wird aber für den IS-Kampf in Syrien.

In Graz gibt es 18 Moscheenvereine, acht davon sollen radikal sein. Schaut man da einfach zu? KLAMMINGER: Die Szene ist sehr uneinheitlich, weil der Islam national geprägt ist. Da gibt es türkische, bosnische, tschetschenische oder afghanische Muslime und keinen Überbau wie in der katholischen Kirche, der das zusammenhält. Wir beobachten die Szene, versuchen zu klären, welches Gedankengut in den Vereinen verbreitet wird, sammeln Beweise und werden aktiv, wenn es radikal in Widerspruch zu unserer Demokratie steht. Wie bei der Aktion Palmyra mit Verhaftungen, die nächste Woche in die Jihadisten-Prozesse münden.

Angesichts dieser Zahl radikaler Moscheenvereine in Graz orten Sie wirklich keine Gefahr? KLAMMINGER: Ich kann reinen Gewissens sagen, dass sich aus unseren Erkenntnissen keine erhöhte Gefahr für Graz und die Steiermark ableiten lässt. Es geht auch hier um die Rekrutierung für den IS in Syrien.

Sollte es bei den Prozessen drakonische Strafen setzen, wird die Szene dann darauf „antworten“? KLAMMINGER: Ja, ich fürchte, dann sind Reaktionen und Racheaktionen nicht ganz auszuschließen.

Wir möchten mit Ihnen dem Vorwurf der „Lügenpresse“, der Medien immer öfter trifft, auf den Grund gehen. Leser halten der Polizei vor, sie würde Delikte von Flüchtlingen vertuschen, uns wird von manchen Komplizenschaft unterstellt. Hält die Polizei hier Informationen zurück? KLAMMINGER: Es gibt keine Anweisung, dass etwas verschwiegen werden soll. Nicht von mir und nicht von oben, vom Ministerium. Wir führen über alle Vorfälle genaue Aufzeichnungen und informieren über Presseaussendungen. Etwas zu vertuschen, um die Stimmung nicht kippen zu lassen, würde uns einholen.

Immer wieder gibt es den Vorwurf, es würden Vergewaltigungen nicht bekannt gemacht. KLAMMINGER: Prüft man diese Dinge nach, dann gab es in einem konkreten Fall etwa tatsächlich eine sexuelle Belästigung, aber es war keine Vergewaltigung. Nur, das Gerücht wächst im Gehen.

Und oft lässt es sich auch nicht aufhalten. Besonders heiß wird von links und rechts diskutiert, ob es einen Anstieg an Kriminalität