„Warum soll das gerecht sein?“

Außenminister Kurz über die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten zu Sozialreformen in der Union.

Ratspräsident Donald Tusk schlägt für die Verhandlungen mit den Briten vor, was Sie im Sommer schon wollten: Wer aus anderen EU-Staaten zu uns kommt, soll nicht sofort alle Sozialleistungen erhalten, und Leistungen für Kinder von Zuwanderern aus EU-Staaten, die im Ausland leben, sollen valorisiert werden können. Wird es im Rat dafür eine Mehrheit geben? SEBASTIAN KURZ: Davon ist auszugehen. Als ich das im Sommer unterstützt habe, bin ich viel gescholten worden dafür.

Wie steht dazu? KURZ: Ich habe im Sommer Gespräche mit dem Sozialminister geführt, der sagte, er lehne das nicht per se ab, es sei aber rechtlich nicht möglich. Wir wollten weiterreden, wenn es die Möglichkeit gibt. Die wird es in Kürze geben. Ich hoffe sehr, dass wir das in Österreich möglichst schnell umsetzen können.

Warum sollte die SPÖ dem nun zustimmen? KURZ: Ich bin überzeugt, dass auch die Sozialdemokratie ein

die SPÖ Interesse daran hat, die Niederlassungsfreiheit in Europa abzusichern, nicht aber die Freiheit, sich das beste Sozialsystem auszusuchen.

Die Beschränkung gilt nur bei einem „extrem großen Zustrom“. Gibt es den denn bei uns? KURZ: Wir sind das Land mit der höchsten Binnenzuwanderung, ein absolutes Spitzenzuwanderungsland.

Wie argumentieren Sie die Valorisierung der Kinderbeihilfe für Zuwandererkinder, die in der Heimat geblieben sind? KURZ: Die, sich so furchtbar darüber empört haben, konnten mir noch immer nicht erklären, warum es gerecht ist, dass wir null Euro an Kinder aus Nicht-EU-Ländern überweisen. Wer aber aus Rumänien zu uns kommt, erhält für zwei dort lebende Kinder monatlich 300 Euro, das entspricht dem dortigen Durchschnittseinkommen. Kommt er aus Serbien, erhalten die daheimgebliebenen Kinder null Euro an Familienbeihilfe. Das soll gerecht sein? „Ich bin dafür gescholten worden“

die