Längst fällige Reform oder Populismus?

Soll die Mindestsicherung gedeckelt werden? Soll sie weiterhin auch an Asylwerber ausbezahlt werden und in welcher Höhe? Nicht nur die Regierungsparteien sind geteilter Meinung, auch unsere Leser.

Eine junge, engagierte Friseurin aus meiner Nachbarschaft verdient laut Kollektivvertrag 1320 Euro. Sie liebt ihren Beruf, obwohl es anscheinend genug Mindestsicherungsbezieher gibt, die mehr bekommen als sie. Ich frage mich: Wo ist hier die Gerechtigkeit, wenn jemand Vollzeit arbeitet und am Ende des Monats weniger Geld zur Verfügung hat als ein Min- destsicherungsbezieher? In diesem Zusammenhang kann ich die Menschen verstehen, die ihren Glauben an ein gerechtes und effizientes Sozialsystem verloren haben – und diese werden immer mehr. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir eine Politik, die sich für jene einsetzt, die Leistung erbringen und damit unser Sozial- und Pensionssystem überhaupt erst ermöglichen. ÖVP-Klubchef Lopatka hat hier schon einige Vorstöße in die richtige Richtung vorgenommen – ich hoffe, es folgen auch Taten. die in eine soziale Schieflage geraten sind und deshalb dieses Geld dringend benötigen, herabzuwürdigen, passt ganz genau ins Bild dieser Politiker. Das Sozialbashing der ÖVP ist zunehmend unerträglich. Noch dazu mit Aussagen, die der Realität widersprechen: Familie mit drei Kindern, 2500 Euro Mindestsicherung. Geht man von zwei Erwachsenen und drei minderjährigen Kindern aus, ergibt dies nach den Richtsätzen 2016: 2 x 628,32 plus 3x 159,17 = 1734,15 Euro. Darin sind Wohnungskosten in Höhe von 433,53 Euro inkludiert. Für fünf Personen gibt es eine Zusatzleistung für Wohnkosten bis zu einem Betrag von 704,68 Euro im Bezirk Graz-Umgebung. Ein maximaler Betrag von 271,15 Euro könnte noch ergänzt werden. Beide Elternteile müssen arbeitssuchend am AMS gemeldet sein.

Es täte einer christlichsozialen Partei gut, dafür zu sorgen, dass Arbeit besser bezahlt wird und auch die (am Land nicht vorhan-