Eindeutig ein Jihadist“ J I HADISTEN
Jihadismus und Islamismus sind ein wachsendes Problem: Im Vorjahr gab es 179 Ermittlungsverfahren nach den Terror-Paragrafen und 50 Anklagen. Das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung an die Grünen. 38 Personen waren zu Jahresende inhaftiert, 30 davon in U-Haft. Das ganze Jahr über waren 64 Jihadisten in Haft. Prediger O., genannt Ebu Tejma. Er kann sich zwar nicht daran erinnern, aber es seien wohl Scherze gewesen. „Herrenwitze?“– „Das war unangebracht“, findet O. heute. Unangebracht wie die Gespräche übers Abschlachten.
Vor seinem Ausflug nach Syrien hat Muchbarek T. zwei Musliminnen an einer Tram-Haltestelle mitten in Wien verprügelt, weil sie seiner Meinung nach zu freizügig gekleidet waren. Dazu stieg er extra aus seinem Auto, in dem seine hochschwangere Frau saß. „Nein, der Grund war, dass die eine mich angespuckt hat“, sagt er vor Gericht. Er habe sie nur auf ihre „Sünde“hingewiesen, sonst hätte er ja selber eine Sünde begangen. „Sind Sie der Scharia-Polizist des Herrn O. gewesen?“, fragt der Staatsanwalt.
Das führt zum wiederholten Male zu einem hitzigen Scharmützel zwischen dem Ankläger und dem Verteidiger von Mirsad O. Und Muchbarek T., der sich seit der Verhaftung eingesperrt fühlt „wie ein wildes Tier, ohne Fernseher, ohne etwas zu lesen“, hat die Fragen jetzt „ehrlich gesagt satt“. – „Wenn Sie angefressen sind, weil wir Sie fragen“, erklärt der zweite Beisitzer, „dann können Sie jederzeit sagen, dass Sie keine Fragen mehr beantworten. Dann ersparen wir uns ein paar Tage Verhandlung.“
Bekenntnis zum IS
„Mirsad O. steht weit außerhalb des orthodoxen sunnitischen Islam“, sagt sodann der deutsche Islamismus-Sachverständige Guido Steinberg. Zuvor hat O.s Verteidiger ihn wegen Befangenheit abgelehnt – mit Bezug auf ein Video, das der Sachverständige ausgewertet hat. „Ist das schon alles gewesen?“, fragt der Ankläger. Nein, der Titel des Videos fällt dem Verteidiger nicht ein. Der Staatsanwalt souffliert. „Sehen Sie, ich helfe Ihnen ja.“Der Befangenheitsantrag wird vom Senat abgelehnt.
Aus den Videos mit Predigten von Mirsad O. ergibt sich laut Gutachter: „Er vertritt eine jihadistische Ideologie auf Grundlage des Wahabismus.“O. befürworte in den Predigten die Teilnahme am bewaffneten Jihad – „ohne offen zur Teilnahme aufzurufen“. Das Siegel des Propheten – auf dem beanstandeten Video – sei ab 2014 eindeutig als Bekenntnis zum IS zu verstehen und wird auf dessen Flagge verwendet. Aus dem Kontext der Videos ergebe sich, dass Mirsad O. eindeutig ein Jihadist sei, „der sich aber nur einmal zum IS bekennt“.
Die Verhandlung geht heute weiter und dauert noch mindestens bis Montag. Es sind viele Zeugen zu hören, viele Videos zu sichten und viele Telefonprotokolle anzuhören.