Was soll das Ganze?
Jetzt sind sie da. Die Kontingentzahlen, die Österreich zur Festung machen. Unterstützt von Gitterzäunen, die ehemals „Türln mit Seitenteilen“waren. Beschützt werden diese Befestigungen von zusätzlichen Militär- und Polizeieinheiten. Hinterfragen wir einmal den Sinn dieser Maßnahmen und auch die Glaubwürdigkeit dieser Politik.
Ist das stündliche Kontingent an Asylansuchen erreicht, wird gestoppt. Sind die durchreisenden Flüchtlinge an der täglichen Obergrenze angelangt, fällt der Grenzbalken. Was ist wohl die Folge? Der Stau entsteht an der slowenischösterreichischen Grenze. Die Reaktion Sloweniens wird nicht lange auf sich warten lassen und der Stau verlagert sich an die kroatisch-slowenische Grenze. Das geht dann so weiter, bis sich letztlich jene Flüchtlinge, die Schutz im EU-Raum suchen, in einem Lager in Griechenland wiederfinden. Dort gibt es mittlerweile einige der von der EU verlangten „Hotspots“. Sinn dieser Stationen wäre, von dort weg eine Verteilung der Flüchtlinge auf verschiedene EU-Staaten nach bestimmten Quoten vorzunehmen. Es gibt weder eine Quote noch aufnahmewillige Staaten. Was also sollen diese Hotspots, außer dass dort Registrierungen erfolgen? In Wirklichkeit ist es die Renaissance der, mittlerweile als ungeeignet erkannten, Dublin-3-Regeln. Den Letzten, nämlich Griechenland, beißen die berühmten Hunde. Jenes Griechenland, das in beschämender Art und Weise unter Druck gesetzt und zwangsweise einem Wirtschafts- und Sozialsystem der reichen Staaten angepasst wurde, ob es die griechische Demokratie wollte oder nicht. Griechenland-Bashing scheint zum EU-Sport geworden zu sein. Kein Staat gibt Griechenland die Garantie, dass die Türkei Flüchtlinge, die einmal den Seeweg zu den Inseln eingeschlagen haben, wieder zurücknimmt.
Die EU lässt Griechenland im Stich, weil Mitteleuropa selbst die Flüchtlingsbewegungen zu spüren bekommt. Es ist halt doch bequemer, Augen, Mund und Ohren zu verschließen, als sich selbst ernsthaft dem Problem zu stellen. Sollen doch weiter Italien mit Lampedusa und die griechischen Inseln im Dodekanes die Lasten auf sich nehmen. ie „ Festung Europa“, sprich Mitteleuropa, hält. Eine einzige Staatschefin übt sich in Charakter und sie wird leider dafür bestraft werden. Alle anderen sind bestenfalls Opportunisten, die solange Verantwortung gezeigt haben, bis sie Umfrageergebnisse oder die Boulevardpresse umgestimmt haben. Sie kennen keine rechten Grenzen, solange sie dort vermeintlich die Stimmen jener erhoffen, die mit Sicherheit aber zum Schmied statt zum Schmiedl gehen. Und dass sich die EU mit Zaun-bewährten Grenzen ad absurdum führt, ist ihnen gleichermaßen bewusst wie egal. Kurt Flecker war Landesrat der SPÖ in der Steiermark
D