Schockbilder kommen DI
Beim Ministerrat wird die Bundesregierung die Einführung von Schock15. 3. bildern auf Zigarettenpackungen ab dem 20. Mai beschließen. Beschlossen werden soll auch eine Strafprozessnovelle (mit mehr Beschuldigtenrechten und Konteneinsicht) und möglicherweise auch die Kindergeldreform. Am Nachmittag fällt der Startschuss zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling empfängt die politische Lenkungsgruppe der Länder.