Merkel will an ihrem Kurs festhalten
Scharfe Kritik kommt erneut von CSU-Chef Seehofer: Müssen den Spuk selbst beenden.
STUTTGART. Am lautesten polterte CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Superwahlsonntag über das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Der Ausgang der Landtagswahlen in drei Bundesländern sei eine existenzielle Herausforderung für die Unionsparteien, sagte Bayerns Ministerpräsident, der seit Langem der schärfste Kritiker des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel im eigenen Lager ist. „Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden“, sagte Seehofer. Die Wahlergebnisse seien „ein politisches Erdbeben in Deutschland“. Er warnte eindringlich davor, einfach so weiterzumachen wie bisher. Dies könne dazu führen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2017 keine Große Koalition mehr möglich sei. „Wir brauchen wieder eine politische Heimat für die bürgerliche Mitte dieses Landes“, sagte Seehofer an die Schwesterpartei CDU und ihre Parteichefin Merkel gerichtet.
Die Kanzlerin allerdings will ebenso wie der sozialdemokratische Partner in der Großen Koalition in Berlin an dem eingeschlagenen Kurs festhalten. Die Menschen seien verunsichert gewesen, sagte Merkel in Berlin. Man sei in der Flüchtlingskrise etliche Schritte vorangekommen, aber habe noch keine nachhaltige Lösung. Deshalb sei sie „nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen“. Auch wenn ihre Bilanz des Sonntags negativ ausfiel. „Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war“, sagte Merkel und antwortete auf Seehofers Angriff aus München: „Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem.“
Unterstützung bekam die CDU-Chefin vom Vizekanzler. SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte Gabriel. Die SPD habe ihre Kernkompetenz im Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Gabriel, er sehe deshalb keinen Grund, an der sozialdemokratischen Agenda etwas nachzujustieren. „Wir wollen dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland – die, die kommen, aber auch die, die da sind – wissen, dass sie Teil dieses Landes sind.“