Kämpfer für Rechte der Roma
Sarközi, Chef des Volksgruppenbeirats, ist tot.
WIEN. Ein Kämpfer für die Rechte von Roma und Sinti ist tot. Rudolf Sarközi ist im Alter von 71 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Sarközi kam 1944 im von den Nazis eingerichteten Anhaltelager in Lackenbach zur Welt. Zunächst arbeitete er am Bau, ehe er nach Wien übersiedelte. Als erster Rom wurde er SPÖ-Bezirksrat in Wien. Nach dem Rohrbombenattentat in Oberwart übernahm er den Vorsitz im neuen Volksgruppenbeirat der Roma und Sinti.
Eine Lähmung der Politik hat der ehemalige ÖVP-Politiker Heinrich Neisser kürzlich diagnostiziert. Was läuft denn schief im Staate Österreich? MATTHIAS STROLZ: Wir sind vom Stillstand in eine Blockade hineingewachsen. Die beiden Regierungsparteien sind ausgebrannt, hohl, machtversessen und korruptionsanfällig. Es geht eine sieben Jahrzehnte währende Epoche in Österreich, in der die Republik diesen beiden Parteien gehört hat, zu Ende. Das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht da.
Man hat das Gefühl, Sie treten auch auf der Stelle. Machen Sondersitzungen, plustern sich auf im Protest, aber außer Applaus von der FPÖ und vom Team Stronach erreichen Sie auch nichts, oder? STROLZ: Die Neos sind neben der FPÖ die einzige Partei, die im Vergleich zum Nationalratswahlergebnis wächst. Das ist wichtig, denn wir müssen wachsen, damit wir in jene Kraft kommen, die wir brauchen, um eine echte Alternative für dieses Land bieten zu können.
Verbindet Sie das auch irgendwie mit der FPÖ? STROLZ: Mit der FPÖ verbindet uns, dass wir glauben, diese Bundesregierung wird zunehmend zum Schadensfall für das Land und die Menschen. Es trennt uns von der FPÖ die grundsätzliche Haltung, wie wir auf Politik schauen. Wir sind lösungsorientiert, wir sind konstruktiv, wir sind proeuropäisch durch und durch. Wir glauben nicht, dass die Zukunft des Landes in einem
INTERVIEW Schrebergarten mit Stacheldrahtzaun liegt – 28 Schrebergärten mit Stacheldrahtzaun sind eine fürchterliche Perspektive.
Was ist Ihre Perspektive? STROLZ: Dieses Land braucht einen Aufbruch, und dieser Aufbruch ist am besten möglich mit einer Dreierkoalition. Wir müssen das rot-schwarze Machtkartell hinter uns lassen, aber es wäre auch falsch, einem blauen Bundeskanzler die Geschicke dieses Landes in die Hände zu legen. Wir können uns Rot-GrünNeos vorstellen oder SchwarzGrün-Neos. In beiden Fällen wären mehr neue Teile Regierung als alte, das ist die Chance. Da ist so viel Verachtung zwischen den Regierungsparteien!
Was ändert sich am Klima dadurch, dass Sie mit dabei sind? STROLZ: Wenn Sie früher die Grünen und die Blauen in einen Raum gesperrt haben, kam es zu einer Reaktion, die nahe an einem Vulkanausbruch war. Heute haben wir Fünf- bis Sechs-Parteien-Einigungen. Wir sind eine Art Scharnierpartei, ein Türöffner für eine neue Etappe in der Geschichte dieses Landes.
Also sind nur Änderungen
bei den handelnden Personen nötig, keine Änderung des Systems? STROLZ: Doch, auch. Wir brauchen ein Persönlichkeitswahlrecht. Der Abgeordnete soll nicht die Fußfessel seines Landesparteiobmannes oder Landeshauptmannes tragen, er soll sein Hirn einschalten und nicht sein Handy, um nachzufragen. Der zweite Hebel ist die Parteienförderung. Wir haben die höchste Parteienförderung der Welt auf Landesebene. Wenn heute die Landesparteichefs sowohl die Listen als auch das Geld ihrer Partei kontrollieren, dann ist das die Garantie: keine Lösung gegen meinen Willen. Wir müssen wegkommen vom Spendierföderalismus in einen Verantwortungsföderalismus. Und der dritte Hebel ist die Transparenz. Wir haben vor sechs Jahren die Transparenzdatenbank versprochen bekommen, bis heute weigern sich die Bundesländer, leider auch der steirische Landeshauptmann, hier offenzulegen, welche Förderungen sie vergeben. Das sind Fürsten der Finsternis, die machen das, um weiter ihre Klientelpolitik betreiben zu können.
Was erwarten Sie vom nächsten EU-Gipfel?