Ärger über Abgabenplan
Maschinensteuer schreckt Industrie und Wirtschaft auf./ Finanzausgleich: Steirer für Erhöhung der Grundsteuer.
Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe: Der Begriff ist einerlei, seit der Forderung des steirischen ÖGBChefs Horst Schachner nach einer solchen Abgabe rotieren Wirtschafts- und Industriellenvertreter. Noch dazu, da die Gewerkschaft die Besteuerung eng mit einer Arbeitszeitverkürzung (30-Stunden-Woche) – bei vollem Lohnausgleich – verknüpft. Andernfalls wären unser Sozialsystem und die Beschäftigung nicht zu erhalten, lautet der Tenor. Dem folgt Jochen Pildner- Steinburg, Präsident der IV nicht, er warnt vor einer „Strafsteuer für Investitionen“. Der ÖGB würde „mit ewiggestrigen Rezepten“aufwarten, anstatt Lösungen für einen notwendigen Wandel anzubieten, grollt der Industrielle. Und weiter: Die Wertschöpfungsabgabe würde die „Wachstumstreiber“der Steiermark treffen. Zudem wären das Resultat der 30Stunden-Woche nicht weniger, sondern mehr Arbeitslose.
Gefragt seien aus seiner Sicht zeitgemäße Bildungsangebote sowie moderne, arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen. „Nur eine Entlastung der Betriebe kann für eine Entlastung am Arbeitsmarkt sorgen.“ine Absage erteilt den Plänen des ÖGB neben Wirtschaftskammer-Chef Josef Herk noch Kurt Egger, Direktor des Wirtschaftsbundes: Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich löse eine drasti-
Esche Verschlechterung Wettbewerbsfähigkeit aus, fürchtet der Funktionär.
Widerspruch erntet er aber von Kurt Luttenberger (Gewerkschaftlicher Linksblock, KPÖ): „Eine Arbeitszeitverkürzung würde die vorhandene Arbeit besser verteilen.“em steirischen Finanzreferenten, SPÖ-Vize-LH Michael Schickhofer, machen diese „sinnlosen Steuerdebatten“keine Freude. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden laufen, da ist eine starke gemeinsame Position gegenüber Wien gefragt. So unterstützt Schickhofer den Gemeindebund ( Erwin Dirnberger), der wie ÖVPLandeshauptmann Hermann Schützenhöfer und andere auch auf ein Ende der Benachteiligung der Steiermark drängt. Man habe „ein Recht an einem fairen Anteil am Steuerkuchen“, unterstreicht Schickhofer. Der tritt ebenso für eine höhere Grundsteuer ein – das würde Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro bedeuten.
Verhandelt wird außerdem über Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau – auf allen Ebenen. Unter dem Motto „G’scheit wirtschaften, g’scheit haushalten“hat Schickhofer in den Regionen mit Verantwortlichen Probleme diskutiert und Ideen eingesammelt. „Oft ging es dabei um Kontrollen, Flächenwidmung oder Soziales.“
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