Rücktritt, Ermittlungen und
Islands Premier tritt zurück, in Paris und München ermitteln die Staatsanwälte. Das Bekanntwerden der Panama-Papiere sorgt weltweit für große Aufregung.
MITTWOCH,
S6. APRIL 2016, SEITE 38 onntagabend brachte ein internationales JournalistenKonsortium den Panama-Ball ins Rollen. Seitdem haben die Enthüllungen über Hunderttausende karibische Briefkastenfirmen weltweit Steuerfahnder, Oppositionspolitiker oder staatliche Stellen und Staatsanwälte mobilisiert. Ein aktueller Überblick. Österreichs Aufsicht. Finanz und Justiz warten vorerst ab, ob die Fi- nanzmarktaufsicht bei ihrer heute startenden Prüfung zur Überwachung der Geldwäsche-Prävention bei der Landeshypo Vorarlberg und der Raiffeisen Bank International auf Verdachtsmomente stößt. Michael Grahammer, Vorstandschef der Hypo Vorarlberg, betont indes: „Wir wurden auf unseren Wunsch hin vom Bankgeheimnis entbunden und dürfen daher Auskunft geben, dass zwischen der Hypo Landesbank Vorarlberg und der in den Medien bereits genannten Person – Gennadi Timtschenko – keinerlei Geschäftsbeziehung mehr besteht.“Das sei in gegenseitigem Einvernehmen geschehen. „Weiters möchten wir betonen, dass wir keine Geschäftsbeziehungen unterhalten, die gegen Sanktionen der EU, der Vereinten Nationen oder der OFAC verstoßen oder verstoßen haben.“Die heimische Regierung fordert indes unisono „internationale Regeln“im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche. Die österreichischen Gesetze seien ohnehin schon sehr streng. Rücktritt in Island. Die Affäre hat bereits ihr erstes prominentes politisches Opfer gefordert: Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, um einer Absetzung durch das Parlament in Reykjavík zuvorzukommen. Gunnlaugsson hatte die Unterstützung seines Koalitionspartners verloren, als bekannt geworden war, dass seine Frau über eine Briefkastenfirma Anteile an 2008 kollabierten isländischen Banken gehalten hat. Der Regierungschef versuchte sich daraufhin mit der Flucht in vorgezogene Neuwahlen zu retten, doch stellte sich Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson quer. Anwälte in Deutschland. Banken in Deutschland drohen unterdessen rechtliche Schritte. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte der deutsche Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin soll Islands Premier Gunnlaugsson tritt ab