Ärger mit Plakat-Vandalen

FPÖ reagiert mit Anzeigenflut auf zerstörte Plakate. Jurist Wolfgang Mantl für Van der Bellen. TTIP-Zwist im Landtag. Neuer FPÖ-Vizechef.

Eine Woche ist es noch bis zur Stichwahl für die Hofburg, und auch die steirische Politik steht ganz im Zeichen des Endspurts. Ein ärgerliches Thema, das die FPÖ beschäftigt, sind die massiven Schmierereien auf NorbertHofer- Plakaten. Dieser „demokratiefeindliche Vandalismus“(so Landesparteisekretär Stefan Hermann) habe „eine nicht mehr tragbare Dimension“erreicht.

In der Steiermark wurden laut FPÖ bisher Schäden von 10.000 Euro verursacht, wobei der entgangene Werbewert noch nicht mitgerechnet sei. Tatsächlich listet Gerald Kartnig, Chef der Plakatfirma Kartnigs Perspektiven, eine lange Reihe von zerstörten, umgeworfenen und beschmierten Hofer-Plakaten auf – in Graz, aber auch in Gleisdorf, Mariazell oder Feldbach. Die Freiheitlichen haben ausnahms- los Anzeige erstattet. Der Nationalratsabgeordnete und Polizeijurist Günther Kumpitsch richtet nun eine parlamentarische Anfrage ans Innenministerium.

Kurios ist freilich der Effekt, den die angezeigten Schmierereien auf die Kriminalstatistik haben. Denn aufgesprühte Hakenkreuze und Hitlerbärtchen zählen für die Statistik als rechtsextrem motivierte Delikte, wie der stellvertretende Landespolizeidirektor Alexander Gaisch bestätigt: „Es wird nach dem Verbotsgesetz vorgegangen“– und zwar auch dann, wenn anzunehmen ist, dass eher linke Kreise am Werk waren. Die statistische Zunahme „rechtsextremer Delikte“ist also in Wahljahren mit Vorsicht zu genießen, was echte Delikte dieser Art freilich nicht weniger grauslich macht.

Die Grünen erzeugen im WahlFinale ebenfalls noch Rückenwind für ihren Kandidaten Alexander Van der Bellen. „Wir machen keinen Angriffswahlkampf auf Hofer, sondern es geht um die Person Van der Bellen“, betont Klubchef Lambert Schönleitner. Die Schar der prominenten Unterstützer reicht weit über die Parteigrenzen hinaus, und noch immer gesellen sich neue Personen hinzu. Jüngstes Mitglied im VdB-Personenkomitee ist der emeritierte Grazer Politologe Wolfgang Mantl. Er habe im ersten Durchgang Andreas Khol gewählt, sagt Mantl, nun wähle er „die Chance einer Europaorientierung ohne Verzwergung“.

Einen kleinen Eklat gab es rund um das TTIP-Freihandelsabkommen diese Woche im Landtag: Wirtschaftslandesrat Chris- Vandalismus: „nicht mehr tragbar“ tian Buchmann empfahl dem Landtag, er solle sich „stärker als ‚Gesetznehmer‘ denn als Gesetzgeber“verstehen. Angesichts der Gesetzesflut sei er für eine zeitliche Begrenzung von Gesetzen auf zehn Jahre. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler reagierte empört, sie sieht dies als Angriff auf den Landtag. Buchmann könne „so etwas privat in einer Diskussion äußern, aber nicht als Landesrat im Hohen Haus“.

Noch einmal zurück zur FPÖ: Die hält am kommenden Samstag ihren Landesparteitag ab. Der Leitantrag unter dem Motto „Steirerland in Steirerhand“fordert ein Konjunkturund Wirtschaftspaket. Kernforderung in der Ausländerpolitik: politisches Asyl ja, aber nur für jene, die „nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind“. Personell gibt es kleine Änderungen: Ex-Klubchef Hannes Amesbauer wird neu zu einem der vier Stellvertreter von Parteichef Mario Kunasek gewählt. Und Nationalratsmandatar Wolfgang Zanger wird Vertreter des National- und Bundesratsklubs im Präsidium der Landespartei.