Der Krisendiplomatie
Absperrungen haben die Behörden Abstand genommen. Touristen und Bewohner können weitgehend unbehelligt durch die Stadt streifen oder ihren Erledigungen nachkommen.
Erwin Pröll als „Gastgeber“
Zuletzt konferierte man im Hotel Imperial oder im Palais Coburg, diesmal ist in gewisser Weise Erwin Pröll der Gastgeber und Hausherr: Die Gespräche gehen im Palais Niederösterreich in der Herrengasse über die Bühne, wo übrigens die Revolution von 1848 ihren Ausgang nahm.
Der gestrige Tag stand ganz im Zeichen der Libyenkrise. US-Außenminister Kerry deutete in den Abendstunden an, das UNOWaffenembargo gegen Libyen stehe vor einer Aufweichung. Das Ansuchen der neuen Regierung der „nationalen Einheit“in Tripolis wolle man prüfen. Er sehe keinen Grund, diesem nicht nachzukommen, wenn die Waffen zum Kampf gegen Terrorgruppen wie die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“(IS) dienten. „Wir glauben, das ist sinnvoll.“Bekanntlich breitet sich an der libyschen Küste, die als Ausgangsbasis für Flüchtlingsschiffe nach Europa dient, der IS aus.
Zugleich warnte Kerry vor einer „hastigen Entscheidung“im Bezug auf Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland. Es müsse sichergestellt werden, dass das Kriegsgerät nicht in die falschen Hände gelange. Für den deutschen Außenminister Frank-Wal- ter Steinmeier muss eine zentrale Frage geklärt werden: „Bleiben in Libyen unmittelbar an der Südgrenze Europas Terrorismus, Schleuserkriminalität und Instabilität weiter vertreten, oder gelingt es uns, mit der Einheitsregierung Staatlichkeit und Stabilität herzustellen?“
Gestern Abend stand der wieder aufgeflammte Konflikt um die Kaukasus-Region Berg-Karabach im Mittelpunkt der Krisendiplomatie. Bei einem Treffen des armenischen Präsidenten Serzh Sargsyan und des aserbaidschanischen Staatsoberhaupts Ilham Aliyev sollen die USA, Russland und Frankreich vermitteln. Der heutige Dienstag steht dann ganz im Zeichen des Bürgerkriegs in Syrien.