Auch Mitterlehner hofft auf einen Neubeginn
Nur eine Gegenstimme zu Kern im Vorstand.
WIEN. In der Früh traten die 70 Mitglieder des SPÖ-Vorstands zusammen, um zu bestätigen, was die Partei in der Vorwoche beschlossen hatte: Der bisherige ÖBB-Chef Christian Kern wird neuer Parteichef und als Bundeskanzler vorgeschlagen. Nur ein Mitglied von der Sozialistischen Jugend stimmte dagegen. Kern kündigte an, die Partei werde Bedingungen definieren für Koalitionen mit der FPÖ. Derzeit jedoch, sagte Kern in der „ZiB2“, seien die Freiheitlichen auf Bundesebene kein möglicher Koalitionspartner.
Am Nachmittag fand sich Kern in der Hofburg zur Angelobung ein. Bei der Gelegenheit erinnerte Heinz Fischer daran, dass ein Bundespräsident laut Verfassung nicht der Vorgesetzte des Bundeskanzlers sei. Das gelte auch umgekehrt, sagte Fischer unter Anspielung auf die Wahlkampfdiskussionen um die Befugnisse des Bundespräsidenten.
Anschließend empfing Fischer die vier neuen Regierungsmitglieder, die Kern nominierte und die am Mittwoch angelobt werden sollen: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Staatssekretärin Muna Duzdar.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner begrüßte zunächst via Facebook und abends im ORFReport den Neustart der Regierung. Er hoffe auf enge Zusammenarbeit, wie sie auch in der Steiermark erfolgreich gewesen sei. Sein eigenes Team umzubilden, sieht Mitterlehner derzeit keine Notwendigkeit. Die Regierung habe lediglich wenige Monate Zeit, zu zeigen, dass sie es ernst meine mit dem Neustart.
Auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßte die klaren Worte des neuen Kanzlers. „Wir sind in den letzten Jahren Schritt für Schritt zurückgefallen, wir sind abgesandelt, jetzt müssen wir wieder aufsandeln“, sagte Leitl zur Ankündigung Kerns, einen „New Deal“auf die Spur bringen zu wollen. „New Deal“nannte man das Programm zur Wirtschaftsbelebung, das Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren aufgelegt hatte.