Land Kärnten entgeht der Pleitegefahr

Preis für die Rettung des Bundeslandes stieg auf 90-Prozent-Quote für Gläubiger der Heta. Schelling und Kaiser über Deal erleichtert.

In der Kärntner Landesregierung lagen Emotionen in der Luft. „Ich bin irrsinnig froh“, ließ Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) der Erleichterung freien Lauf. Denn eine drohende Insolvenz des Bundeslandes ist mit der Einigung zwischen Bund und einem Großteil der HetaGläubiger wohl vom Tisch. „Als Juristin bin ich vorsichtig“, sagte Gaby Schaunig (SPÖ). Doch so wie die Finanzreferentin sah auch Kaiser „Riesenschritte“in Richtung Bannung der Gefahr. „Im Oktober können wir den Zieleinlauf erreichen.“Schaunigs Dank für die Rettung ging nach Wien „an den Bund als Partner auf Augenhöhe“.

Als Finanzminister Hans Jörg Schelling die Einigung mit vorerst 72 Gläubigern Mittwochfrüh präsentierte, hatte er sich das Jubeln offenbar noch verbo- ten, stand doch neben ihm ein abgekämpfter Friedrich Munsberg, der die Verhandlungen für die größte Gläubigergruppe geführt hatte. „Es war ein schmerzhafter Prozess“, so der Dexia-Chef. Schmerzhaft, weil das „Memorandum of Understanding“erhebliche Zins- und Kapitalverluste zulasten von Kunden, Aktionären und deutschen Steuerzahlern bedeute.

In Schellings Pokerface zuckten kurz die Mundwinkel. Wieder am Wort sagte Schelling ruhig: „Wenn dieser Rucksack von unseren Schultern kommt, dann ist das ein guter Tag.“Schelling geht davon aus, dass sehr viele Gläubiger – „idealerweise alle“– die Vereinbarung unterschreiben und die laufenden Gerichtsverfahren vorerst ruhend gestellt und dann ad acta gelegt werden. „Ich glaube, es ist gelungen, dass dieses unsägliche Kapitel beendet ist“, so der Finanzminister.

Zwei Drittel der Gläubiger müssen das Angebot annehmen, damit es rechtsverbindlich wird. Die 72 Gläubiger, darunter etwa die deutsche Commerzbank, die deutsche Nord LB, die Hypo Niederösterreich, aber auch Fonds wie Pimco repräsentieren mit 4,83 Milliarden Euro vorerst knapp 49 Prozent des gesamten Anleihe-Nominales. Bei den Nachranggläubigern müssen 25 Prozent zustimmen, 12,3 Prozent sind fix dabei.