Befreiungsschlag, der Kärnten hart verpflichtet

Nur Neustart mit Wahrhaftigkeit eröffnet Zukunft.

Im Schatten von Kanzlerwechsel und Präsidentschaftswahlschlacht gelangen Verhandlungen jenseits torpedierender Wahrnehmung. Neben den Umbrüchen in der Republik nun endlich auch der Durchbruch bei der Milliardenaltlast Heta. Für die Räumung der giftigen Bankdeponie wird den Gläubigern eine Quote von 90 Prozent zugestanden.

„Der Anstand gebietet 100 Prozent Rückzahlung“, hatte als Gläubiger-Sprecher DexiaChef Friedrich Munsberg das 75-Prozent-Angebot Kärntens und das 80-Prozent-Nachbesserungsangebot Hans Jörg Schellings noch strikt abgelehnt. Nach dem harten 54-Prozent-Schuldenschnitt durch die Finanzmarktaufsicht traf man sich beim Kompromiss.

Kärnten entflieht dem Pleitegeier, der Finanzminister bringt den Heta-Horror vom Tisch, die Banken-Armada streift Wertberichtigungen ein. Kaum Anstand für die Steuerzahler, die bisher schon mit 5,5 Milliarden Euro bluten. Wie viel mehr es am Ende noch sein wird, weiß man nach der Verschrottung der Heta-Trümmer und dem Ablaufen der den Gläubigern gewährten Nullkuponanleihen.

Es ist der hohe Preis für die Eröffnung einer neuen Ära des Bundeslandes Kärnten. Eine Prozessflut hätte das gelähmte Land noch mehr blockiert. Pleitegefahr im Nacken hätte jeden Blick nach vorne verstellt. Juristische Gedankenexperimente über eine rigide Reformwirksamkeit in einem vom Konkursgericht regierten Bundesland sind keine Zukunftsentwürfe.

Hans Jörg Schelling bleibt das Verdienst, dass er als erster Finanzminister das Heft des Handelns ergriff. Finanzreferentin Gaby Schaunig leistete mit sturer Sachlichkeit die Aufbereitung für das Land. Dieser

Dernsthafte Zugang zur Verantwortung bleibt als Nutzen, der sich über Kärntens dunkle Ära der Budgetselbstlüge im Haftungswahn erhebt. Eine neue Verantwortung, die der aufbrechenden Republik gut ansteht und mit der vor allem Kärnten seinen Milliardenschulden ins Auge blicken muss. enn bei allem Aufatmen brechen die harten Zeiten für Kärnten erst richtig an. Um den um 1,2 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro anwachsenden Schuldenberg des Landes zu bewältigen, werden bei jahrelang ausgelaugten Budgets die öffentlichen Aufgaben völlig neu überdacht werden müssen. Der Befreiungsschlag bei der Heta verpflichtet die von Landeshauptmann Peter Kaiser angeführte rot-schwarz-grüne Koalition zu einem fundamentalen Neustart. Nur mit neuer Wahrhaftigkeit lässt sich der Schmerz der Ebene in Zukunftsperspektive verwandeln. Sie erreichen den Autor unter