Der Minister
Schon am ersten Tag als Verkehrsminister fachte Jörg Leichtfried die Debatte um die flächendeckende LkwMaut wieder an. Doch derzeit ist die Front der Gegner stärker.
VEuro nimmt der Staat jährlich durch den Straßenverkehr ein. Lkw und Busse zahlen pro Jahr 1,2 Milliarden Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen. Eine flächendeckende Maut brächte laut WK zusätzliche Kosten von 650 Millionen Euro. or wenigen Tagen legte sich die deutsche Regierung auf die Ausweitung der LkwMaut fest. Ab Juli 2018 werden Lkw ab 7,5 Tonnen auch auf den 40.000 Kilometer Bundesstraßen Gebühren zahlen, bisher sind da- In wenigen Ländern Europas wird eine Lkw-Maut abseits von Autobahnen eingehoben. Die Eidgenossen heben elektronisch eine entfernungsabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen für alle Straßen in der Schweiz und Liechtenstein ein. Sie startete im Jänner 2001 und brachte der Schweiz den Ruf ein, auf dem Gebiet der Kostenwahrheit führend in Europa zu sein. Die Ab- von nur Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen erfasst. Auf das „deutsche Vorbild“bezog sich gestern Jörg Leichtfried (SP) an seinem ersten Tag als Verkehrsminister, als er erklärte, er wolle eine flächendeckende LkwMaut in Österreich prüfen.
Das Thema wird in Österreich seit Monaten kontroversiell diskutiert, Leichtfried zählte bisher zu den Befürwortern. „Eine bundesweit flächendeckende Maut für Schwerfahrzeuge über 3,5 Tonnen wäre sinnvoll“, sagte Leichtfried Anfang November als Verkehrslandesrat in der Steiermark. Mittlerweile räumt er ein, dass es „berechtigte Einwände“gebe, und erklärt, die Initiative müsse aus den Bundesländern kommen. Die Länder sind sich gabe bemisst sich nach Streckenlänge, Gewicht des Fahrzeuges und Schadstoffemissionen. Belgien führte am 1. April eine Lkw-Maut ein, die auf Autobahnen und größeren Straßen fällig wird und in Brüssel auch im Innenstadtbereich. Norwegen hat eine Mautpflicht für gewerbliche Lkw ab 3,5 Tonnen auf dem gesamten öffentlichen Netz seit Jänner 2015.