Und die Maut

aber nicht einig. Ende April war der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Beschluss für eine flächendeckende Landes-Lkw-Maut zu fassen. Dabei bestimmt die Parteizugehörigkeit der Verkehrsreferenten über Pro oder Kontra. SPÖ und Grüne sind eher dafür, ÖVP und FPÖ strikt dagegen. Nieder- und Oberösterreich mit VPund FP-Verkehrsreferenten lehnen die Maut ab.

Gegen die „Mega-Maut“

Naturgemäß mobilisiert vor allem die Wirtschaftskammer gegen die aus ihrer Sicht unternehmer-, aber auch konsumentenfeindliche „Mega-Maut“. Es wären die Verbraucher, auf die Mehrkosten für den Transport abgewälzt würden, warnt WKBoss Christoph Leitl. Die Mauteinnahmen würden hingegen in die Wirtschaft fließen, und zwar in die Sanierung vieler desolater Landesstraßen, werfen die Befürworter ein. Das abseits der Autobahnen marode Straßennetz gefährdet Unternehmensstandorte. Nicht zuletzt sei der Schwerverkehr hauptverantwortlich für die Schäden, also müsse er dafür zur Kasse gebeten werden.

Dass Deutschland ein Vorbild für Österreich sein könnte, wies Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr, gestern umgehend zurück. Denn die 40.000 Kilometer Bundesstraßen machen bei unseren Nachbarn weniger als zehn Prozent des gesamten Straßennetzes aus, von einer flächendeckenden Maut ist Deutschland weit entfernt. Dazu kommt, dass in Österreich Lkw und Busse ab 3,5 Tonnen bemautet werden, in Deutschland nur Lkw ab 7,5 Tonnen. „Leichtfried sollte nicht gleich mit einem Äpfel-BirnenVergleich in sein neues Amt starten“, erklärte Klacska.

In Europa sind bisher alle Anstrengungen, die diversen Mautsysteme unter einen Hut zu bringen, gescheitert. Im Jänner kündigte die EU-Kommission einen neuen Anlauf an, um noch dieses Jahr Vorschläge zu präsentieren. Verkehrskommissarin Violeta Bulc will eine „europäische Lösung“, doch die Brüsseler Mühlen mahlen langsam. Mautgegner Alexander Klacska