Der Gesetzgeber hat versagt

Leser fordern, die Politik muss endlich klare Regeln für Religionsgemeinschaften vorgeben.

Was im größten Teil der Bevölkerung immer wieder zu Befürchtungen und Unsicherheit geführt hat, wird jetzt auch in der Kleinen Zeitung bestätigt. Unsere Gesellschaft wird vom Islam unterwandert, diverse Arten von Kriminalität nehmen zu. Warum Tschetschenen, die einen großen Teil der IS-Kämpfer ausmachen, nach ihrer Rückkehr die Staatsbürgerschaft nicht entzogen wird und keine Landesverweisung mit Aufenthaltsverbot ausgesprochen wird, ist schleierhaft.

Ob Graz mehr Moscheen bzw. Gebetshäuser als Kirchen hat, entzieht sich auch meiner Kenntnis. Mit unserer hochgepriesenen Toleranz, Willkommenskultur ohne Überprüfung der Personen, die bei uns bleiben wollen, bringen wir uns längerfristig gesehen an den Rand der Gesellschaft. Erfreulich, dass ein Beamter, der nicht genannt werden will, dies zutage bringt, und die Kleine Zeitung öffentlicht. dies auch ver- Das muslimische Religionslehrertum, stellvertretend für viele andere, ist ein Wildwuchs an Berufung und Agitation, weit weg von ernsthafter Kontrolle und staatlicher Ausgestaltung. Der Gesetzgeber hat hier von Anfang an völlig versagt. Die von Kurtgöz angesprochenen Statuten der IGGÖ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das wissen Verfassungsschutz und Politik sehr gut.

Es ist höchst an der Zeit, dass alle Religionslehrer in Österreich ausgebildet und nicht von Religionsgemeinschaften bestimmt werden. Es ist höchst an der Zeit, dass alle dafür notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier ist die Politik in breitester Aufstellung gefragt. Die Steiermark täte gut daran, hier als Antreiber zu agieren und den Bund unter Zugzwang zu setzen.